Regierung zieht unaufgeregt Drei-Jahres-Bilanz

Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Dienstag eine positive Bilanz über ihre dreijährige Zusammenarbeit gezogen. Das Modell funktioniere gut, hieß es bei einer Pressekonferenz in Seefeld. Die Opposition sieht das anders.

Auf die Frage, ob man dieses Modell Schwarz-Grün auch nach dem Ende der Legislaturperiode 2018 fortsetzen wolle, meinte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): „Es gibt keinen Grund für andere Spekulationen“. Wiewohl er betonte, dass 2018 zunächst einmal gewählt werden muss - aber: „Das Modell funktioniert gut“.

Verweis auf stabile Finanzen

Mit der Bilanz der vergangenen drei Jahre zeigten sich ÖVP und Grüne naturgemäß zufrieden: „Am Anfang waren viele skeptisch, aber die kritischen Stimmen sind schnell leiser geworden“, so Platters Resümee. Die Regierungsarbeit sei ohne Streit verlaufen - „unspektakulär zwar, aber effizient“. Tirol habe aus einer „Position der Stärke“ die Herausforderungen gelöst. Als „Stärke“ führte Platter etwa die „stabilen Finanzen“ an. Tirol könne seit vier Jahren ein Nulldefizit vorweisen, zudem habe man die geringste Verschuldung und sein „Familiensilber nicht verscherbelt“, wie andere Bundesländer.

Investitionen für Weltmeisterschaften

Besonders hervorgehoben wurden bei der Bilanz die sportlichen Großereignisse in kommenden Jahren in Tirol - Biatholon-WM in Hochfilzen, Rodel-WM, Kletter-WM, Rad-WM und Nordische Ski WM in Seefeld. Die Investitionen in der Höhe von rund 100 Millionen Euro für diese Großergebnisse lösten mindestens das Doppelte an Wertschöpfung in der heimischen Wirtschaft aus. Außerdem würde die Bevölkerung davon profitieren, wie von der Modernisierung des Bahnhofs Seefeld, dem Bau der Kletterhalle WUB oder dem Biathlonzentrum in Hochfilzen.

Agrargemeinschaften, Asyl, Beschäftigung

Gelöst wurde etwa die Agrargemeinschaftsfrage, die Tirol gespalten habe. „Diesbezüglich ist in Tirol wieder Ruhe eingekehrt“, argumentierte Platter. Auch habe die Landesregierung für die Beschäftigungslage insgesamt immer wieder Impulse gesetzt. Und in der Flüchtlingsfrage habe man eine „gemeinsame Linie“ gefunden. Dabei stehe nicht die Zahl der betreuten Asylwerber im Vordergrund, sondern die Qualität der Unterbringung. Mittlerweile sei man hierzulande auch nicht mehr letzter bei der Asylwerber-Betreuungsquote in Österreich.

Verkehrspolitik im Fokus

Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) hob als „größtes Highlight“ die Arbeit in der europäischen Verkehrspolitik hervor: „Da ist uns sehr viel gelungen“, insbesondere in der Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion. Zudem habe Tirol in der Makroregion eine Führungsrolle für die Mobilität im Alpenraum übernommen. Dass das Sektorale Fahrverbot ab Herbst wieder verordnet werden kann, wertete Felipe auch als Erfolg: „Dafür hat es einiges an Zusammenarbeit und an Kooperation gebraucht“.

Das Motto nach drei Jahren schwarz-grüner Landesregierung laute: „Aufbruchsstimmung statt Katzenjammer“, meinte ÖVP-Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler, obwohl er einräumte, dass es manchmal freilich auch Auseinandersetzungen gibt: „Wir finden aber dann zu einem klaren gemeinsamen Ziel“.

Mayr (SPÖ) ortet wenig Grund zur Freude

Der Chef der SPÖ, Ingo Mayr, kritisiert, dass die Regierung zu wenig gegen die Arbeitslosigkeit tue. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch, den Stillstand beim Ausbau der Wasserkraft. Außerdem ist für Mayr die Abkehr vom 365-Euro-Öffi-Ticket ein versprochenes Wahlversprechen.

FPÖ sehen viele Baustellen

Die Freiheitlichen kritisieren, dass die Regierung bei ihrer Bilanz die Investitionen für Sportgroßereignisse in den Fokus stellt, aber nicht die Flüchtlingspolitik. Als Baustellen bezeichnet die FPÖ weiters die Altersarbeitslosigkeit, Tempo 100 km/h oder Natura 2.000. Sie vermisst ebenfalls, dass das 365-Euro-Öffi-Ticket noch nicht eingeführt wurde.

Liste Fritz spricht von Dauerbaustellen

Drei Jahre Regierungsarbeit seien von Ankündigungen, Überschriften und Stillstand geprägt, kritisiert Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz): „Es fehlen eine moderne Bildungspolitik, die jungen Menschen in Tirol alle Chancen gibt. Eine gerechte Sozialpolitik, die denen hilft, die es brauchen. Eine sinnvolle Umwelt- und Naturschutzpolitik, die schützen und nützen vereint. Eine faire Verkehrspolitik, die nicht die Tiroler bestraft und nur von Ankündigungen zehrt.“ Die letzten drei Jahre hätten gezeigt, dass diese Landesregierung das Steuergeld am liebsten dafür aufwendet, sich selbst zu feiern, nimmt Haselwanter-Schneider die Marketingkampagnen der Landesregierung in die Kritik.