Bis auf Weiteres keine Kontrollen auf Brenner
Laut Innnenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP)reduzierten sich die Flüchtlingszahlen aufgrund des italienischen Kontrolldrucks in den vergangenen Wochen massiv. Daher werde mit den Maßnahmen für das Grenzmanagement vorerst zugewartet, sagte Sobotka am Freitag.
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Italiens Innenminister Angelino Alfano, Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka, Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz auf dem Brenner
Kontrollen und Datenaustausch zeigen Wirkung
Die Kontrollen in den Zügen unter anderem durch trilaterale Streifen (durch deutsche, österreichische und italienische Beamte) hätten dafür gesorgt, dass kaum noch Flüchtlinge bis zum Brenner kommen. Zudem funktioniere der Datenaustausch zwischen Österreich und Italien „hervorragend“. Daher sei es „derzeit“ auch nicht notwendig, Grenzkontrollen auf dem Brenner durchzuführen, sagte Sobotka. Falls sich die Situation ändere, könnte sich aber wieder eine Notwendigkeit ergeben. Neben den Kontrollen in den Zügen sollen auch die Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) in Tirol erhöht werden, so der Innenminister.
Italien will Kontrollen weiter intensivieren
Alfano lobte ebenfalls die Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten. Es sei gelungen, Maßnahmen zu setzen, damit weniger Flüchtlinge bis zum Brenner kommen. Er sei „froh darüber“, dass die italienischen Bemühungen von Österreich anerkannt werden. Alfano kündigte ferner an, weitere Ordnungskräfte für die Kontrollen bereitzustellen. Italiens Innenminister zeigte sich „überzeugt“, dass das Errichten von Mauern durch die gemeinsame Arbeit der beiden Länder verhindert werden könne. Schließlich gebe es einen regen Waren- und Personenverkehr über den Brenner - und gewaltige Touristenströme, so Alfano.
Druck hat laut Platter Wirkung gezeigt
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zeigte sich ebenfalls zufrieden. „Wir haben eine schwierige Situation hinter uns“, betonte er. Die Zahl der Aufgriffe sei in Tirol enorm hoch gewesen. Daher habe es einen gewissen Druck gebraucht, damit sich etwas ändert. Es brauche aber auch Maßnahmen in den Herkunftsländern und eine Absicherung der europäischen Außengrenzen, sagte Platter erneut. Gleichzeitig warnte Tirols Landeschef davor, dass sich die Routen in noch größerem Ausmaß verschieben könnten: „Dann müssen wir rechtzeitig alle Maßnahmen ergreifen, damit wir die Situation im Griff haben“.
Auch Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hob die Früchte der Kooperation hervor: „Wir haben alles daran gesetzt, das Phänomen einzudämmen“. Und das sei eine „positive Nachricht“ für Europa, betonte er.
Italienische Parteien erleichtert
Italienische Parteien begrüßen fast einstimmig den Verzicht der österreichischen Regierung zu Grenzkontrollen am Brenner. „Die Brenner-Schließung hätte riesige Schäden mit gravierenden Folgen für unsere Wirtschaft und den Fremdenverkehr bewirkt“, kommentierte Maurizio Lupi, Ex-Verkehrsminister und Mitglied der rechtskonservativen Regierungspartei NCD.
Laut dem Präsidenten des Trentino, Ugo Rossi, sei der Verzicht auf Brennerkontrollen auch den Bemühungen des Dreierlandtags der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino zu verdanken. „Wir haben uns von Anfang an in Bewegung gesetzt und sowohl mit der Regierung in Wien, als auch mit jener in Rom gesprochen“, kommentierte Rossi.
Lega Nord: „Österreich nimmt keinen Flüchtling“
Kritisch zeigte sich dagegen die ausländerfeindliche Oppositionspartei Lega Nord: „Das ist wirklich keine schöne Geschichte. Italien behält all die Migranten, Österreich nimmt keinen einzigen Flüchtling mehr auf und erspart sich sogar die Arbeiten für den Grenzzaun. Die Österreicher können feiern, Innenminister Alfano sollte zurücktreten“, kommentierte der Vizepräsident des Senats und Lega-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli.