Mikl-Leitner verteidigt Demonstrationsrecht

In der Debatte über ein Demonstrationsverbot am Brenner hat sich die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag eindeutig positioniert. Das Recht auf Demonstration solle beibehalten werden, sagte Mikl-Leitner.

Kommenden Sonntag könnte es am Brenner die nächste Demonstration gegen die Grenzkontrollen geben. Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen bei der letzten Demonstration hatte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angeregt, derartige Proteste am Brenner in der derzeitigen Phase zu verbieten. Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich dafür aus.

„Zusammenarbeit mit Carabinieri stärken“

Die scheidende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP hält davon nichts, wie sie am Dienstag nach dem Ministerrat sagte. „Wie wir wissen, ist die Demonstration ein Recht und das soll auch beibehalten werden. Und deshalb gilt es, intensiv zusammenzuarbeiten mit der italienischen Exekutive.“

Die Haltung Platters und Kompatschers zog Kritik des grünen Koalitionspartners und der Opposition nach sich – mehr dazu in Platter unterstützt Demoverbot am Brenner.