Tomac relativiert Bedarf an Brenner-Kontrollen
Ende Februar sei ein Konzept der Tiroler Polizei an Wien übermittelt und dort goutiert worden, bestätigt Polizeidirektor Helmut Tomac, vom Innenministerium sei der Umsetzungsauftrag für die Vorbereitungen ergangen. Seither arbeite man an der Umsetzung, indem man Verhandlungen führe und Verfahren abhalte. Für die Realisierung baulicher Maßnahmen bedarf es eines definitiven Auftrags, dieser liege noch nicht vor.
„Verschiedene Interessen sorgsam abwägen“
Auf die Frage, ob Grenzkontrollen am Brenner nicht mehr so eilig seien, sagte Tomac, nicht die Grenzkontrollen, sondern die Vorbereitungen seien eilig gewesen. Nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen müsse man die Notwendigkeit der Kontrollen zu Italien sorgsam abwägen. „Es gibt massive Interessen, die in einem Spannungsfeld liegen, einerseits die Sicherheit, andererseits die wirtschaftliche Komponente, die touristische Komponente, und in diesem Spannungsfeld gilt es, sich politisch zu bewegen“, so Tirols Polizeidirektor.
Solange sich die Situation nicht gravierend verändere, seien Grenzkontrollen nicht zwingend notwendig. Zwar habe der Brenner im Österreich-Vergleich als Flüchtlingsroute mittlerweile an Bedeutung gewonnen, doch beim Ausweichverhalten der Flüchtlinge habe es bisher keine signifikante Änderung gegeben.
„Innenministerium beurteilt Lage“
„Die Anordnung von Grenzkontrollen liegt letztlich beim Innenministerium, das die Lage zu beurteilen hat und die Verantwortung dafür hat“, so Tomac. Richtig sei, dass man ab dem Zeitpunkt der Anordnung noch acht bis zehn Wochen benötige, um die Infrastruktur voll aufzubauen. Dies heiße aber nicht, dass es so lange dauert, bis Grenzkontrollen durchgeführt werden könnten. „Vielmehr könnten wir mit Mannstärke sozusagen mit den Grenzkontrollen beginnen und begleitend dazu innerhalb der acht bis zehn Wochen auch die Infrastruktur aufbauen“, präzisierte der Polizeidirektor.
Auch Platter verweist auf Ministerium
Nicht ausführlich kommentieren wollte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) den aktuellen Stand. „ Die Entscheidung, wann mit den Grenzkontrollen am Brenner begonnen wird, liegt ausschließlich beim BM.I. (Innenministerium, Anm.)“, ließ Platter in einem Statement mitteilen. Er forderte, dass sobald die Situation es erfordere, rasch mit mit den Grenzkontrollen begonnen werde.