Regierung beschließt sektorales Fahrverbot
Die Einführung wird in Etappen erfolgen. Zunächst sollen Lkws der Euroklasse zwei solo (ohne Anhänger) verboten werden, dann Lkws der Euroklasse 3 verboten werden, bis schließlich im April bzw. Juli 2018 Lkws der Euroklasse sechs verboten werden sollen.
ORF
Lh-Stv. Felipe, LH Platter
Platter: „Mehr geht nicht mehr“
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte am Dienstag in einer Pressekonferenz, dass man auf die Stellungnahme der EU-Kommission, die die Ablehnung des sektoralen Fahrverbots in Aussicht gestellt hat, eingegangen sei. Man habe das Vorhaben adaptiert und die Euro-drei-Lkws vorgezogen und sei somit der EU-Kommission in einigen Punkten entgegengekommen. „Mehr geht jetzt nicht mehr“, sagte Platter. Tempo 80 für Pkws auf Autobahnen sei nicht machbar. „Die Autobahnen sind zum Autofahren da“, so Platter.
EU sieht Einschränkung der Güterbeförderung
Das von der Tiroler Landesregierung verordnete sektorale Lkw-Fahrverbot birgt laut EU-Kommission das Risiko einer unverhältnismäßigen Beschränkung auf Freizügigkeit bei der Beförderung von Gütern. „Gemeinsam mit den österreichischen Behörden wollen wir nun eine geeignete Lösung finden, um Tirols Naturerbe zu schützen“, teilte ein Sprecher der Kommission am Dienstag in einer Aussendung mit.
Die EU hält an dem Vorschlag fest, Geschwindigkeitsbeschränkung für leichte Fahrzeuge auf der Inntalautobahn oder stärkere Beschränkungen für besonders zur Luftverschmutzung beitragende Lastwagen einzuführen.
200.000 Lkws sollen auf Schiene verlagert werden
Mit dem sektoralen Fahrverbot sollen 200.000 Lkws pro Jahr auf die Schiene verlagert werden. Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) betonte, dass das ein wichtiger Teil des Regierungsübereinkommens sei, der hiermit umgesetzt wird. Felipe war am Montag mit Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in Brüssel und sagte, dass auf EU-Ebene das Verständnis für die Tiroler Transitprobleme gegeben sei, wenn auch nicht überall. Man habe jetzt versucht, allen Interessen entgegenzukommen.
Bereits zweimal war Tirol mit einem sektoralen Fahrverbot bei der EU gescheitert. Auf die Frage, ob es diesmal klappen wird, meinte Platter: Eine Garantie könne niemand abgeben, man gehe aber davon aus, dass es halten werde. Zur geplanten deutschen Klage gegen das sektorale Fahrverbot sagte Platter, er habe sich nichts anderes erwartet, man sehe dem aber gelassen entgegen. Auch Verkehrsminister Gerald Klug (SPÖ) werde Tirol „massiv unterstützen“, indem er in Brüssel Position beziehen werde, so der Landeshauptmann.
Wirtschaftskammer gegen Fahrverbot
Die Tiroler Wirtschaftskammer hat sich erneut gegen ein sektorales Fahrverbot ausgesprochen. Das sektorale Fahrverbot und die vorgeschlagenen Fahrverbote verfehlten ihren Sinn, sagt der Präsident der Tiroler Wirtschaftskammer Jürgen Bodenseer. Eine Ausnahme vom sektoralen Fahrverbot für Euro-6-Lkws bedeute schlicht und ergreifend, dass kein einziger internationaler Lkw weniger durch Tirol fahren wird, so Bodenseer. Derzeit seien genügend Euro-6-Lkws am Markt, um diese Transporte zu bewältigen. Das Vorziehen des Verbots für Euro-3-Fahrzeuge werde ebenfalls keinen einzigen internationalen Transport durch Tirol verhindern. Das bringe niemandem etwas und schade nur der heimischen Wirtschaft.
Aufgabe der europäischen Verkehrspolitik sei die langfristig auch notwendige Verlagerung von nicht terminsensiblen Gütern und Langstreckentransporten von der Straße auf die Schiene, so Bodenseer. „Dazu muss ein europäischer Aktionsplan über etwa zehn Jahre erarbeitet werden, der am Ende mit einer entsprechenden konkurrenzfähigen Tarifpolitik auf der Straße und der Schiene, europaweit angepassten Straßenmauten und entsprechenden Verladestellen eine Basis für die künftige moderne Transportwirtschaft darstellt.“