Platter sprach mit Juncker über Flüchtlinge

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Montag in Brüssel mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker über die Themen Flüchtlinge und Luftwerte gesprochen. Platter ersuchte um Unterstützung für das sektorale Fahrverbot.

Platter sagte am Montag, derzeit würden zwei Millionen Lkws über den Brenner donnern, was unerträglich sei. „Deshalb haben wir Vorleistungen erbracht und wollen dieses sektorale Fahrverbot bekommen, damit zumindest zehn Prozent des Lkw-Verkehrs eingedämmt werden können.“

Andererseits gebe es ein Vertragsverletzungsverfahren, weil die Schadstoffgrenzen in Tirol nicht eingehalten würden, „das ist ein absoluter Widerspruch“. Er habe mit Juncker darüber gesprochen und der Präsident habe das auch so gesehen und seinen Mitarbeitern gesagt, dass sie sich dieses Themas annehmen sollen.

Maßnahmen südlich des Brenners eingefordert

Ein weiteres Gesprächsthema war die Flüchtlingskrise und Grenzkontrollen. Platter sagte dazu, seine Sorge sei, dass es durch die massiven Kontrollen auf der Balkanroute zu einer Verlagerung in Richtung Brenner komme. Auch Juncker sehe, dass man bereits deutlich südlich des Brenners „vorbereitende Maßnahmen“ unternehmen müsse, damit es am Brenner zu keinem Chaos komme. Tirol dürfe nicht zum Wartesaal für viele Flüchtlinge werden.

Juncker will EU-Außengrenze besser zu schützen

Angesprochen darauf, dass Österreich mit der Obergrenze und Grenzkontrollen Maßnahmen gesetzt habe, die der EU-Kommission nicht gefallen, erklärte Platter, „natürlich ist die Freude des Kommissionspräsidenten enden wollend“. Aber man dürfe Tirol nicht allein lassen.

Juncker habe erklärt, er beabsichtige, die EU-Außengrenzen ordentlich abzusichern, auch gemeinsam mit der NATO. Darüber hinaus liefen Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, „alles zu unternehmen, damit wir nicht der Flaschenhals am Brenner werden und chaotische Zustände“ bekommen.

Sorge vor „Hotspots“ am Brenner

Es könne keinesfalls sein, nur zuzuschauen. Ob es Hotspots auch am Brenner geben wird? - Platter: „Da wird man auch dementsprechende Vorbereitungen treffen müssen. Aber eigentlich ist es dort schon zu spät. Deshalb muss das deutlich früher geschehen“.