Oberstaatsanwaltschaft zieht Bilanz
Ausgangspunkt für Verhetzung oder Verletzung des Verbotsgsetzes seien oft das Internet bzw. soziale Medien, so die Leiterin Brigitte Loderbauer. Insgesamt seien die Anzeigen im Sprengel jedoch gegenüber dem Jahr zuvor um drei Prozent auf 62.866 (2014: 64.797) zurückgegangen. Der Oberstaatsanwaltschaft sind die Anklagebehörden Innsbruck und Feldkirch zugeordnet.
„Bemerkenswert“ sei, dass bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch dem entgegen eine Steigerung von 5.093 (2014) auf 5.440 angezeigte Personen zu verzeichnen war, erklärte Loderbauer: „Was einem Zuwachs von 6,8 Prozent entspricht.“ Sprengelweit gab es im vergangenen Jahr 499 Haftfälle und damit einen „deutlichen“ Rückgang gegenüber 2014 (626).
Strafrechtsreform macht sich erst später bemerkbar
Die mit Anfang des Jahres in Kraft getretene große Strafrechtsreform, die Änderungen im Suchtmittel- und Jugendstrafrecht würden „naturgemäß“ eine Umstellung mit sich bringen. Die Auswirkungen auf die Strafrechtspflege werde aber erst in den kommenden Monaten zu sehen sein, meinte die Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Brigitte Loderbauer.
Durch die Neuregelung der Gewerbsmäßigkeit im Zuge der Strafrechtsreform - für den Strafbestand der wiederkehrenden Begehung muss nun unter anderem ein monatliches Einkommen von 400 Euro nachgewiesen werden - sei es insgesamt schwieriger geworden, diese nachzuweisen. Insbesondere für die Verhängung der U-Haft sei die Hürde größer geworden, erklärte der Erste Oberstaatsanwalt Richard Freyschlag.
Migrationsströme fordern
Auch die Staatsanwaltschaften werden zunehmend durch die Migrationsströme und das Schlepperwesen gefordert sein. „Und nachdem in Tirol zusätzliche polizeiliche Planstellen geschaffen wurden und werden, wird auch die Arbeit für die Staatsanwaltschaft mehr werden“, gab Loderbauer zu bedenken.
Derzeit seien alle staatsanwaltlichen Planstellen im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft besetzt. Bei der Oberstaatsanwaltschaft selbst sind laut Loderbauer vier Juristen, bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft 28 und bei der Feldkircher Anklagebehörde 14 tätig.