Kontrollen an vier Tiroler Grenzübergängen
Am Nachmittag verkündete Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Grenzübergänge, die künftig kontrolliert werden sollen. In Tirol sind das laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner Bundesstraße, die Brenner Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass - mehr dazu in Modell Spielfeld an zwölf Übergängen (news.ORF.at).
Vier „Einsatzlinien“ bei Grenzsicherung
Laut Innenministerium sieht die Grenzsicherung vier „Einsatzlinien“ vor: Die „klassische Grenzsicherung“, welche die „Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches“ einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst. An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen - einschließlich Bahnverbindungen - stattfinden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern. Letzter Punkt sind „lageangepasste Kontrollen im Hinterland“.
Mit den Tageskontingenten soll laut Innenministerium „zeitnahe“ begonnen werden. Die konkrete Höhe der Kontingente solle am Mittwoch in Abstimmung mit Slowenien bekannt gegeben werden.
Südtirols LH Kompatscher für intensive Kooperation
Die Innenministerin warb bei den Landeshauptleuten der Europaregion um Verständnis für die Ansinnen der österreichischen Regierung. Aufgrund seiner besonderen Geschichte verlange die Grenzregion um den Brenner aber eine äußerst intensive Kooperation, dies forderte vor allem der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Die Südtiroler Freiheitlichen brachten einen Begehrensantrag im Landtag ein. Sie unterstützen die Maßnahmen Österreichs und fordern das sofortige Abschieben sämtlicher Nicht-Asylberechtigter Einwanderer. In die selbe Kerbe schlägt die Südtiroler Freiheit. Die Grünen hingegen plädieren für eine großzügige Verteilung der Flüchtlinge auf ganz Südtirol.
Keine näheren Auskünfte von Tiroler Polizei
Die Tiroler Polizei wollte sich am Dienstag nicht zu den Ankündigungen von Mikl-Leitner äußern. Die Sache liege derzeit nach vor ausschließlich beim BMI. Von dort gäbe es noch keine konkreten Aufträge und Anweisungen. Derzeit liegen auch noch keine näheren Informationen vor, wie das Grenzmanagement in Tirol genau aussehen soll. Für nähere Auskünfte über konkrete Maßnahmen und den Zeitrahmen vertröstet man auf die nächsten Tage.
Landeshauptleute bei Innenministerin
Dienstagmittag waren die Landeshauptleute der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino in der Causa bei der Innenministerin in Wien. Landeshauptmann Platter begrüßt die Grenzkontrollen, solange die EU in diesem Bereich nichts tue. Denn es dürfe keine unkontrollierte Einreise geben. Der Brenner sei aber für die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino eine historisch sensible Grenze. Deshalb würden die Maßnahmen auch gemeinsam geplant - mehr dazu in Platter: Letzte Maßnahmen (news.ORF.at).