Weiter Ungewissheit über Grenzkontrollen
Die Polizei beruft sich auf das Innenministerium. Die Entscheidung werde von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) getroffen und präsentiert. Das sei nicht seine Aufgabe als Landespolizeidirektor, sagte Tomac Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz über die Bilanz der Fremdenpolizei für das Jahr 2015.
Planung läuft im Hintergrund
Das Innenministerium bestätigt zwar, dass die Planung für ein Grenzmanagement auf dem Brenner und an den südlichen Grenzen Tirols laufe, gibt aber keinen Zeitpunkt bekannt, wann die Öffentlichkeit über die Maßnahmen informiert wird.
Sobald die Anordnung des Innenministeriums vorliege, sei es innerhalb von acht bis zehn Wochen möglich, die Pläne umzusetzen, so Tomac am Freitag. „Wir würden die Grenzkontrollen sukzessive hochfahren.“
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Landespolizeidirektor Helmut Tomac
Vorbereitungen auch für Sillian und Nauders
Vor ein paar Tagen habe das Innenministerium auch den Auftrag erteilt, allfällige Grenzkontrollen nicht nur am Brenner, sondern auch in Sillian in Osttirol und Nauders im Bezirk Landeck vorzubereiten. „Seitdem werden die Planungen dazu von uns intensiv wahrgenommen“, so Tomac. Unter anderem werde dazu das Know-how von Experten herangezogen, die auch an der Errichtung des Grenzmanagements in Spielfeld beteiligt waren.
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Großes Interesse herrschte heute bei der Pressekonferenz der Polizei zu Flüchtlingen und einem möglichen Grenzmanagement
Gespräche mit Exekutive in Rom
Die Verantwortlichen der Tiroler Polizei seien mit Experten aus Rom in Kontakt, um die polizeilichen Herausforderungen zu besprechen, die sich durch die Situation am Brenner ergeben. Ein Grenzmanagement in der Ebene wie in Spielfeld könne es allein wegen der örtlichen Gegebenheiten am Brenner nicht geben. Die Flüchtlingsströme Richtung Brenner sollten in geordneter Weise durchgeführt werden. Außerdem gelte es, Menschenansammlungen am Brenner zu vermeiden.
„Ein Kollabieren des Brenners muss verhindert werden“, betonte Tomac. Das Gesprächsklima mit den Experten in Rom sei gut. „Wir haben auch die örtliche Problematik besprochen.“ Außerdem sei man mit den Behörden in Bayern in intensivem Kontakt, so der Landespolizeidirektor.