Erneut Diskussion über Wallnöfer-Pensionen
Wallnöfer beziehe neben seiner städtischen Beamtenpension und einer TIWAG-Betriebspension nun auch noch seit 1. Jänner eine Politikerpension, obwohl gesetzlich nur zwei Bezüge erlaubt seien, so die Kritik. Wallnöfer war in Innsbruck unter anderem ÖVP-Wohnbau- und Finanzstadtrat.
Für Wallnöfer entsprechen Pensionen Bezügegesetz
Wallnöfer stellt dies klar in Abrede. Bei dieser dritten Rente handle es sich nicht um eine Betriebspension, sondern um eine private Zusatzpension. Diese falle nicht unter das Bezügegesetz. Alles zusammen mache der Betrag zudem deutlich weniger aus, als eine einzige Pension eines früheren Vorstandskollegen eines vergleichbaren öffentlichen Unternehmens, betont Wallnöfer.
Liste Fritz ortet Tricks der ÖVP
Die Liste Fritz ortet eine „offensichtliche Ungerechtigkeit“ in einer Aussendung. "Laut dem geltenden Bezügebegrenzungsgesetz sind höchstens zwei Bezüge oder Ruhebezüge, von Einrichtungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, erlaubt. Sowohl die TIWAG als auch die Stadt Innsbruck unterliegen der Kontrolle des Rechnungshofes.
Für den ehemalige ÖVP-Politiker und TIWAG-Vorstandsvorsitzenden Wallnöfer gilt das Bezügebegrenzungsgesetz also offensichtlich nicht, sonst könnte er nicht gleichzeitig drei Pensionen von öffentlichen Einrichtungen erhalten", erklären die Klubobfrau der Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber, Landtagsabgeordnete der Liste Fritz.
„Nur im System ÖVP und nur für die Günstlinge dieses Systems ÖVP ist es möglich, dass durch Tricks und Kniffe, ein bestehendes Gesetz offensichtlich ad absurdum geführt wird“, so die Liste Fritz weiter.
ÖVP fordert Dinkhauser zur Offenlegung auf
Die ÖVP kontert wiederum, indem sie den „Liste Fritz“-Parteigründer und Obmann, Fritz Dinkhauser, kritisiert. "Wenn jemand weiß, wie man Ämter kumuliert, dann ist es deren Säulenheiliger Fritz Dinkhauser“, sagt ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun.
Dieser sei ein „Ämter-Multi“ gewesen - als Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Obmann der Tiroler Gebietskrankenkassen, Obmann des Tiroler Beschäftigungsvereins, Vorstandsmitglied des Vereins für Konsumenteninformation und Vizepräsident der Bundesarbeiterkammer, so die ÖVP. Malaun fordert, dass die Liste Fritz die Höhe der bezahlten Ämter und Pensionen Dinkhausers offenlege.