OLG setzt Strafausmaß für Inn Pirat fest

Am Dienstag entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck die Höhe der Strafe für den Innsbrucker Inn-Piraten-Gemeinderat Alexander Ofer. Das Strafausmaß dieser Berufungsverhandlung entscheidet die politische Zukunft Ofers.

Bei der Verhandlung vor dem OLG geht es nun allein um das Strafausmaß. Das ist entscheidend für die Frage des Amtsverlustes bzw. der Aberkennung des Mandats. Im Falle eines rechtskräftigen Urteils, das eine Vorsatz-Tat mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe beinhaltet, kommt es laut der Magistratsdirektion der Stadt Innsbruck zum Amtsverlust. Dieser trete allerdings nicht automatisch ein, sondern sei von der Aufsichtsbehörde des Landes mit Bescheid zu verfügen. Gegen diesen Bescheid gebe es dann zudem die Möglichkeit der Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht.

2.000 Personen Marihuana angeboten

Ofer hatte ein „Wissenschaftsprojekt“ (thc4all) betrieben. Im Rahmen der „Studie“ soll den Probanden gegen Entgelt fünf Gramm Marihuana angeboten worden sein. Der Deal wurde 2.000 Personen angeboten. Der Gemeinderat wurde unter anderem auch wegen Betrugs verurteilt. Er soll 150.000 Euro eines privaten Geldgebers, die für den von ihm gegründeten gemeinnützigen Verein „Tiroler für Tiroler“ bestimmt gewesen wären, für sich selbst verwendet haben.

Viereinhalb Jahre Haft in erster Instanz

In erster Instanz wurde Ofer zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder fasste 18 Monate aus, sechs davon unbedingt. Er habe nur die rechtliche Beratung für die Studienprobanden übernommen, verteidigte sich Stemeseder - mehr dazu in Viereinhalb Jahre für Inn Pirat Ofer (tirol.ORF.at, 1. 6. 2015). Da das Urteil jedoch nicht rechtskräftig ist, sieht die Stadt Innsbruck keinen Handlungsbedarf, damit behält Ofer vorerst weiter seinen Sitz im Innsbrucker Gemeinderat - mehr dazu in Verurteilter „Pirat“ Ofer offiziell weiter Mandatar (tirol.ORF.at. 2. 6. 2015).