Verordnung für Lkw-Fahrverbot verzögert sich
Finale Gespräche mit zuständigen EU-Beamten in Brüssel hätten zuletzt aufgrund der dortigen „Sicherheitslage“ im Zuge des Terror-Alarms nicht stattfinden können, sagte die zuständige LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) der APA am Dienstag.
Die Zeitpläne hätten sich nunmehr etwas verschoben. Am ursprünglichen Plan, dass das Fahrverbot nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist im Sommer kommenden Jahres „effektiv zu spüren“ sein werde, hielt Felipe jedoch fest. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, bereits zweimal gekippt, zuletzt im Jahr 2011. Es sei mit dem in der EU geltenden freien Warenverkehr nicht vereinbar, urteilten die EU-Richter.
Zuletzt Ablehnung aus Bayern und Südtirol
Dass sowohl Bayern als auch Südtirol zuletzt ihre Ablehnung des Sektoralen Fahrverbotes bekundeten, da dieses nach deren Meinung unter anderem keine Verlagerung auf die Schiene bringen werde, verwunderte die Tiroler Regierungsspitze. Felipe erinnerte in der Pressekonferenz nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag unter anderem an ein gemeinsames Memorandum der Anrainerstaaten des Brennerkorridors, in dem sich diese für eine Verlagerungspolitik aussprachen.
Platter kündigte an, mit dem bayerischen Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) demnächst in dieser Angelegenheit zu reden und diesem „das zu erklären“. Durch das „Sektorale“ will Tirol 200.000 Lkws pro Jahr auf die Schiene und damit weg von der Straße bekommen.