OLG: Kreditbearbeitungsgebühr ist unzulässig
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) im Auftrag der Arbeiterkammer Vorarlberg. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die BTV wollte zum Urteil des OLG nicht Stellung nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelte. Die Entscheidung sei nicht rechtskräftig, die BTV werde Revision an den Obersten Gerichtshof erheben, teile die Bank mit.
Höherer Kredit ist nicht gleich mehr Arbeit
Die Argumentation des Gerichts geht dahin, dass ein höherer Kreditbetrag nicht zwangsläufig mehr Bearbeitungsaufwand bedeutet - mehr dazu in Urteil: Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig (vorarlberg.ORF.at, 21. 7. 2015). Das OLG ergänzte das Erstgericht mit der Feststellung, dass Leistungen, zu denen die Bank verpflichtet sei, nicht dem Kunden angelastet werden dürfe. Die Bank verrechne das Entgelt in Zusammenhang mit dem Aufwand bis zur endgültigen Zuzählung des Kredits, etwa für die Erstellung einer Haushaltsrechnung oder Kreditprüfung.
Das betreffe teilweise Aufwendungen, zu welchen die Bank gesetzlich verpflichtet sei sowie Aufwendungen, die zwingend mit der Abwicklung des Kreditverhältnisses einher gingen, sodass der Verbraucher davon ausgehen dürfe, dass diese bereits mit dem Vertragsentgelt abgedeckt seien. „Wenn der Bank in Erfüllung ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten Kosten entstehen, sollen diese nicht auf die Kunden abgewälzt werden“, so VKI-Juristin Beate Gelbmann in einer Aussendung.
Bundesweit mehrere Beschwerden
Auch am Landesgericht St. Pölten hatten die Konsumentenschützer mit einer Beschwerde wegen der Kreditbearbeitungsgebühren gegen die Hypo NÖ nicht rechtskräftig Erfolg. Dort stieß sich das Gericht zudem an der Intransparenz der Gebühr. In Deutschland hatte das Bundesgericht die Kreditgebühr bereits im Vorjahr verboten.