Weniger Zinsen bei Wohnbauförderung
Tirol senkt bei der Wohnbauförderung den Zinssatz bei bestehenden Verträgen und will unter anderem dadurch bis ins Jahr 2054 eine Entlastung der Bürger von 785 Millionen Euro auslösen. Die Zinssätze von bis zu fünf Prozent bei 44.000 Verträgen würden auf ein Prozent gesenkt, sagte Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz nach der Klausur der Landesregierung in Elmen.
Fünf Jahre keine Zinsen bei Neuverträgen
Neuverträge sollen zudem in den ersten fünf Jahren künftig überhaupt zinsfrei gestellt werden. Dann werde es zu einer „moderaten Steigerung“ kommen, erklärte Platter. Man habe sich die „Zinskulisse“ angeschaut und habe befunden, dass die Zinsen zu hoch seien. „In bestehende Verträge wird daher positiv eingegriffen“, sagte Platter. Die neue Wohnbauförderung soll nach Beschlussfassung in den zuständigen Gremien im nächsten Jahr in Kraft treten.
2.000 weitere Plätze für Flüchtlinge
Tirol will bis Jahresende 2.000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen, gab die schwarz-grüne Landesregierung nach der Klausur weiters bekannt. Die Flüchtlinge sollen in überwiegend privaten Unterkünften, aber auch in kirchlichen Einrichtungen untergebracht werden. In wie vielen Gemeinden Asylwerber untergebracht werden, wollte der Landeshauptmann nicht sagen.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) formulierte das Ziel, dass in Tirol - wie in Vorarlberg - in jeder zweiten Kommune Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Platter wollte nicht so weit gehen und warnte davor, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen.
Tirols Landeschef zeigte sich überzeugt, dass das Bundesland aus eigener Kraft die Quartierfrage lösen werde und das Durchgriffsrecht des Bundes nicht zum Tragen kommen müsse.
Land Tirol/Berger
Die Landesregierung vor dem Naturparkhaus in Elmen
16 Millionen mehr für Flüchtlingsunterbringung
Der Landeshauptmann rechnete heuer mit 16 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten aufgrund der Flüchtlingsunterbringung. 70 Prozent davon werden vom Bund bezahlt, man warte aber noch auf die Überweisung. 2016 würden die notwendigen Ausgaben noch steigen.
Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik
Unterdessen unterzeichnete die Landesregierung bei ihrer Klausur eine „Grundsatzerklärung zur Tiroler Flüchtlingspolitik“. Darin spricht sich Schwarz-Grün unter anderem für eine Einbindung der Gemeinden in den Entscheidungsprozess, eine sprachliche Förderung der Asylwerber etwa durch kostenlose Deutschkurse in Flüchtlingsheimen, mehr finanzielle Mittel des Bundes für die Flüchtlingsbetreuung sowie eine solidarische Verteilung unter den EU-Mitgliedstaaten aus.
Rasche Integration am Arbeitsmarkt
Auch für einen verstärkten Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylwerbern tritt die Koalition ein. Jeder, der einen Asylstatus habe und bei dem erwartetet werde, dass er mehrere Jahre in Österreich aufhältig sein werde, solle so rasch wie möglich in den Arbeitsprozess integriert werden, argumentierten Platter und Felipe. „Jeder Tag, der nach der Ankunft vergeht, ohne dass wir den Flüchtlingen eine sinnvolle Tätigkeit ermöglichen, ist ein verlorener Tag. Und jeder Euro, den wir jetzt für Aus- und Weiterbildung und für Deutschkurse in die Hand nehmen, ist gut investiertes Geld“, sagt Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne).
Koordinator für Lehrlinge geschaffen
Ebenfalls bei der Klausur beschlossen wurde unter anderem die Installierung eines Lehrlingskoordinators. In dieser Funktion werde künftig der Landesschulinspektor für die Berufsschulen, Roland Teißl, tätig sein. Die Lehrlingszahlen würden im Bundesland deutlich zurückgehen, begründete Platter den Schritt. Konkret gebe es in diesem Jahr 693 Lehrlinge weniger als zum selben Zeitpunkt des Vorjahres.