Causa Mader: Rechnungshof-Prüfung beschlossen
Dieser wurde beauftragt, die Landes-Subventionen an den Verein „Technikerhaus“ zu durchleuchten, in dessen Eigentum Maders Wohnung stand.
Bericht soll vor Weihnachten vorliegen
Der Prüfbericht soll bis zum Dezemberlandtag am 16. und 17. Dezember vorliegen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, FPÖ-Klubobmann Rudi Federspiel, der APA nach der Sitzung. Er sei überzeugt, dass dann weitere Sitzungen des Ausschusses nötig sein werden. Auch eine Ladung Maders stellte der Freiheitliche in Aussicht.
Im Zuge der Sonderprüfung soll der Landesrechnungshof nunmehr untersuchen, ob bei der Gewährung der Förderungen des Landes Tirol an den Verein, als dessen Obmann Mader lange Jahre fungierte, die Vorschriften der Tiroler Landesordnung über die Vermögens- und Privatwirtschaftsverwaltung und die jeweiligen Förderrichtlinien eingehalten wurden. Eine entsprechende Prüfung hatte die schwarz-grüne Landesregierung bereits Mitte August beschlossen - mehr dazu in Causa Mader: Regierung beschließt Prüfung.
Federspiel will auch Untersuchung durch die Stadt
Zusätzlich zu den Landes-Subventionen sollen auch die gewährten Subventionen der Stadt Innsbruck durch das städtische Kontrollamt untersucht werden. Er werde in seiner Eigenschaft als Klubchef der Liste „Rudi Federspiel“ im Innsbrucker Gemeinderat bei dessen Sitzung im Oktober einen dringenden Antrag einbringen. Federspiel ging von einer Mehrheit im Gemeinderat aus.
In der Sitzung des Finanzkontrollausschuss sei zudem ein Fragenkatalog der oppositionellen Liste Fritz dem Landesrechnungshofdirektor übergeben worden, erklärte Federspiel. Dieser diene als „Leitfaden“ für die Prüfung. Der Fragenkatalog der Oppositionspartei, der 111 Fragen umfasst, spannt sich vom Bau über die Subventionen bis hin zum Verkauf des Technikerhauses. Die Liste Fritz will beispielsweise wissen, wie viel Mader in die Wohnung investierte, wofür und wie viel er zurückbekam und was er für das vom Verein betriebene Schülerheim leistete.
Für Verein ist Vereinsbehörde zuständig
Federspiel betonte, dass der Landesrechnungshof ausschließlich Subventions-Fragen untersuchen könne. Die Gebarung des Vereins bzw. dessen Vermögensstand könne nur die zuständige Vereinsbehörde prüfen.
Der politische Wille für eine derartige Prüfung sei jedenfalls mit dem Auftrag an den Landesrechnungshof dokumentiert worden, so der FPÖ-Klubchef. „Das muss die Vereinsbehörde machen“, gab sich Federspiel überzeugt. Er gehe davon aus, dass die Polizei die zuständige Behörde sei, könne aber dahin gehend keine endgültige Aussage treffen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hatte im Vorfeld das Stadtmagistrat Innsbruck als die zuständige Behörde genannt, die das Vermögen des Vereins prüfen müsse.
Ring des Landes wird zurückgebracht
Der Ring des Landes, die höchste Auszeichnung, die das Land Tirol an Helmut Mader verliehen hat, wird am Mittwoch von Maders Familie ins Landhaus zurückgebracht. Das bestätigte Landtagspräsident Herwig van Staa am Dienstag offiziell.