Felipes Charmeoffensive für Fahrverbot
Mit einer regelrechten Charmeoffensive versuchte die zuständige Landesrätin Ingrid Felipe noch vor Beginn der offiziellen Begutachtungsfrist vor allem dort Stimmung für das Sektorale Fahrverbot zu machen, wo die dezidierten Gegner dieser Umweltmaßnahme sitzen: In Bayern habe sie zumindest teilweise Verständnis gefunden, sagte Felipe gegenüber dem ORF Tirol.
Mit dem bayerischen Verkehrsminister Joachim Hermann wurden weitere Gespräche vereinbart. Hermann habe angemerkt, dass er das Anliegen Tirols aus verkehrspolitischer Sicht verstehe, für die bayerische Wirtschaft sei es aber schwierig, so Felipe. Im Verkehrsausschuss der bayerischen Wirtschaftskammer sei sie sowohl auf Verständnis als auch auf klare Ablehnung gestoßen. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc habe Verständnis für die Anliegen gezeigt. Fritz Gurgiser vom Transitforum Austria sagte, Bayern sei der falsche Ansprechpartner, das Problem liege in Italien.
Anleitungen der Generalanwältin befolgt
Startet Ende Juni die achtwöchige Begutachtungsfrist, könnte das Fahrverbot im Herbst verordnet werden und Anfang März 2016 in Kraft treten. Die sechsmonatige Begutachtungsfrist werde man auf jeden Fall einhalten, so Felipe. Man habe die Lehren aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die letzte Verordnung gekippt hat, gezogen. Bei der Wiedereinführung des Sektoralen Fahrverbots sei man praktisch der Anleitung gefolgt, die die Generalanwältin gegeben hat.
Vom Luftsanierungs- zum Lufterholungsgebiet
Gelten soll das Sektorale Fahrverbot für bahntaugliche Güter wie Abfälle, Steine, Erde, Aushub, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Autos und Anhänger, Stahl, Marmor, Travertin sowie keramische Fliesen zwischen Kufstein und Ampass. Auf der Westachse fehlt mangels Rollender Landstraße eine taugliche Transportalternative auf der Schiene. Eine solche ist für die Verordnung des Fahrverbots aber notwendig.
Zusätzlich wird das Nachtfahrverbot für Lkws auf die Brennerautobahn ausgeweitet, die Ausnahme für Lkws der Euro-Schadstoffklasse VI wird bis 2020 verlängert. Schrittweise werden auch Lkw-Fahrverbote erweitert: Die schadstoffreichen Lkws der Euroklasse III mit Anhänger dürfen nur noch bis 2017 fahren, Euro IV ohne Hänger bis 2019 und die Euro IV mit Hänger bis 2022. Bis zu 200.000 Lkws weniger pro Jahr erwartet man sich durch die Maßnahme. Das Ziel sei, dass Tirol Lufterholungsgebiet wird.