Minister zeigt Verständnis für vida-Anliegen

Vor dem Landhaus hat am Donnerstag die Transport-Gewerkschaft vida gegen Lohn- und Sozialdumping demonstriert. Im Landhaus tagten die Landesverkehrsreferenten mit Verkehrsminister Alois Stöger, der sich für das Best- statt Billigstbieterprinzip bei der Vergabe öffentlicher Busverkehre einsetzte.

„Wir wollen weg vom Billigstbieterprinzips und hin zum Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen von öffentlichen Verkehrsdiensten. Wir brauchen mehr Qualitätskriterien wie etwa Maßnahmen zum Schutz des Personals, Einhaltung der KV-Bestimmungen oder der verpflichtende Personalübergang bei einem Betreiberwechsel.“, so Tirols vida-Landesvorsitzender Günter Mayr.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) versprach, sich dafür einsetzen zu wollen, dass Sozial-und Qualitätskriterien bei Ausschreibungen sehr wohl eine Rolle zu spielen haben. „Mein Wunsch ist, dass diese auch in den Bundesländern zur Anwendung kommen“, betonte der Verkehrsminister vor dem Treffen: „Und diese Kriterien werden wir heute bei dem Treffen auch miteinander diskutieren“.

Umfassender Katalog präsentiert

Dazu präsentierte Stöger einen umfassenden Katalog mit unverbindlichen Leitlinien für die Auftraggeber, also Kommunen und Länder. Entsprechend einer Resolution aller im Parlament vertretenen Parteien umfasst der vom Verkehrsministerium erstellte Empfehlungskatalog sowohl Mindestanforderungen an Unternehmen, die sich bei einer Ausschreibung bewerben können, als auch Leistungsanforderungen an die Qualität des Angebots, so Stöger. "Uns freut die heute kommunizierte Unterstützung seitens der Politik“, so vida-Landesvorsitzender Günther Mayr.

Bereits im vergangenen Herbst hat Stöger gemeinsam mit den ÖBB und der Autobahnholding Asfinag bei den beiden Staatsfirmen das Bestbieterprinzip eingeführt. „Von diesen Standards profitieren alle: unsere Wirtschaft, die zahlreichen Klein- und Mittelbetriebe, die Arbeitnehmer und nicht zuletzt unsere Umwelt“, betonte Stöger.

Er kommt damit einer langjährigen Forderung der Gewerkschaften nach, die immer wieder auf krasse Fälle von Lohndumping hinwiesen. Zum Teil sollen die Auftragnehmer nur aus einer Firmenhülle bestanden haben, ohne selbst einen einzigen Bus zu besitzen. Die Fuhren wurden dann von Subunternehmen aus Osteuropa übernommen, die sich keineswegs an österreichische Gesetze gehalten haben, so die Gewerkschaftskritik in der Vergangenheit.

Treffen der Verkehrsreferenten in Innsbruck

Beim Treffen der Verkehrsreferenten in Innsbruck am Donnerstag hat man sich darauf geeinigt, Pläne für eine flächendeckende Lkw-Maut und ein gemeinsames Tarifsystem zu verfolgen - mehr dazu in Flächendeckende Lkw-Maut im Visier.