Showdown um Kalkkögel ab Montag
Die Entscheidung über eine Skiverbindung zwischen Mutters und Axams über das Ruhegebiet Kalkkögel ins Stubaital wurde schon im schwarz-grünen Koalitionspapier dem „freien Spiel der Kräfte“ im Landtag überlassen, da es in der Regierung in dieser Frage keinen Konsens gibt.
Sieben Fragen an externe Stellen
Da auch der Landtag zum Thema Brückenschlag gespalten ist, wurden per Oktober-Beschluss externe Stellen in Wien mit der Beantwortung von sieben Fragen beauftragt. Wie etwa: Ist die geplante Verbindung über das Ruhegebiet Kalkkögel überhaupt mit der Alpenkonvention vereinbar, drohen dem Land ansonsten Haftungen? Ist das Finanzierungskonzept schlüssig, oder besteht die Gefahr, dass es zusätzliche öffentliche Gelder braucht? Wäre eine dafür nötige Änderung des Naturschutzgesetzes verfassungsrechtlich möglich?
Die meisten Expertisen liegen am Tisch, die rechtliche trifft am Freitag aus Wien ein. Im Büro von Landtagspräsident Herwig van Staa werden die Gutachten gesammelt und am Montag an alle Fraktionen und Interessensgruppen übermittelt.
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Musterbeispiel für Unvereinbarkeit
Das Thema Brückenschlag über die Kalkkögel sei geradezu ein Musterbeispiel für die Unvereinbarkeit von ökonomischen und ökologischen Interessen, so Politologe Karlhofer von der Uni Innsbruck. Die Wirtschaft wolle Schutzrechte abschwächen, um das Projekt durchzusetzen. Demgegenüber stehe die Position von Naturverbänden und den Grünen.
„Wenn die Alpenkonvention ein striktes Nein zum Ausdruck bringt, dann kann die ÖVP sagen: Wir haben alles für die Wirtschaft getan, aber diese Entscheidung müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wenn es vage ausgeht, dass etwa bei Umweltschutzbedingungen noch Interpretationsspielraum besteht, dann wird es ernst. Dann werden einige Oppositionsparteien versuchen, einen Keil zwischen die Regierung zu treiben. Auch die Wirtschaft auf Seiten der ÖVP wird nicht ohne Kommentar dabei sein.“, so Karlhofer.
Positivbewertung brächte Grüne in Bredouille
Die dritte Möglichkeit wäre, dass alle Gutachten den Brückenschlag positiv bewerten. Dann hätten die Grünen verloren, sie müssten sich im Landtag überstimmen lassen. Es gäbe zwar noch den Filter, dass die Landesrätin für Naturschutz (Anm.: Ingrid Felipe von den Grünen) Blockademöglichkeiten hat, diese Blockademöglichkeiten können aber umgangen werden. Dann haben die Grünen sicher sehr viel Rechtfertigungsbedarf in den eigenen Reihen und gegenüber den Umweltverbänden.“
Grüne erwarten sich ein Nein
Die Grünen gehen jetzt schon von einem Nein aus, sagt Klubobmann Gebi Mair: „Wir haben die guten Argumente, die Umwelt und die Bevölkerung auf unserer Seite. Was sollen wir uns vor einem Prüfungsergebnis fürchten? So lange die Grünen in dieser Koalition sind, kommt keine Erschließung.“ Die ÖVP auf Seiten der Befürworter scheint mittlerweile mit verschiedenen Strömungen parteiintern zu kämpfen. In die Karten blicken lassen will man sich aber nicht: „Es ist kein Geheimnis, dass wir auch innerhalb der ÖVP unterschiedliche Meinungen haben. Umso wichtiger ist eine sachorientierte Entscheidung, deshalb sind für uns die Gutachten besonders wichtig.“, so ÖVP-Klubobmannstellvertreter Hermann Kuenz.