Gemeinderat beschließt Budget 2015

Der Innsbrucker Gemeinderat Innsbruck hat am Nachmittag das Budget 2015 beschlossen. Gesamteinnahmen von 330,5 Millionen stehen Ausgaben von 340 Millionen gegenüber. Der außerordentliche Haushalt umfasst 82 Millionen Euro und ist gegenüber dem Vorjahr um über zwei Drittel gestiegen.

Beschlossen wurde das Budget, das hohe Investitionen vorsieht, mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Für Innsbruck, Grünen und SPÖ. Auch drei Mandatare der Oppositionsparteien, darunter der Vertreter der Piraten, haben für den Städischen Haushalt 2015 gestimmt. Das entspricht einer Zustimung von insgesamt rund 70 Prozent der Gemeinderäte. Die ÖVP hat nur teilweise zugestimmt, FPÖ und Liste Federspiel lehnten das Budget ab.

Regierungsparteien loben Budget

Das Budget 2015 bringe der Landeshauptstadt eine noch nie dagewesene Investitionskraft, sagt Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck). Die Budgetschwerpunkte würden im Sozial- und Bildungsbereich sowie bei Kindern und Senioren liegen, so Oppitz-Plörer. Die öffentliche Hand in Innsbruck investiere nachhaltig, ist Uschi Schwarzl, grüne Klubchefin im Gemeinderat, überzeugt: „Es betrifft den Mobilitätsbereich und mit dem Innsbrucker Energieentwicklungsplan auch den Energiebereich. Wir versuchen, durch Weichenstellungen, Innsbruck fit für die Zukunft zu machen.“ Arno Grünbacher, Klubchef der Regierungspartei SPÖ, betont die sozialen Errungenschaften: „In der Bildungspolitik haben wir alles gemacht, was möglich ist. Der Gratiskindergarten ab September 2015 ist ein Meilenstein in der Sozial- und Bildungspolitik.“

Kein „Vorsorge-“ sondern „Luxusbudget“

Die Oppositionspartei ÖVP stimmte nur einzelnen Punkten im Budget zu. Laut Stadtparteichef Franz Gruber sei das Budget zu optimistisch kalkuliert und beinhalte zu viele Ausgaben: „Sollte die wirtschaftliche Entwicklung weiter einbrechen, müssen wir jetzt Vorsorge treffen, um nicht in eine wirtschaftliche Schieflage zu kommen. Dieses Budget ist kein Vorsorgebudget.“ Ein klares Nein zum Budget kam von FPÖ und Liste Federspiel. Landes- und Stadtchef Markus Abwerzger kritisiert das Budget als nicht enkelgerecht. „Man hinterlässt den Enkeln Schulden. Es ist ein riesengroßes Investitionsvolumen für Projekte, die meines Erachtens nicht sinnvoll sind. Die Regionalbahn ist ein Luxus, dieser Posten finden bei uns keine Zustimmung.“ Für das Großprojekt Regionalbahn sind 24 Millionen Euro eingeplant.

Pirat fordert mehr Investitionen

Piraten-Ersatz-Gemeinderat Heinrich Stemeseder stimmte dem Budget mit Vorbehalt zu. Seiner Meinung nach werden „viel zu wenig Schulden gemacht“. Man könne investieren und solle dies auch dringend tun, so Stemeseder.