Regierung fixiert Wasserkraft und Tempo 100

Die Landesregierung hat am Dienstag unter anderem die Änderung des Naturschutzgesetzes und die Verordnung zum Tempo 100 beschlossen. Beides geht jetzt in die Begutachtung. Tempo 100 könnte im November in Kraft treten, das Naturschutzgesetz dürfte im Dezember-Landtag beschlossen werden.

Die Novelle des Naturschutzgesetzes bringt eine Erleichterung bei der Nutzung von Wasserkraft sowie gleichzeitig die Möglichkeit, Gewässerabschnitte als Tabuzonen auszuweisen. Neuerungen gibt es laut einer Mitteilung der Regierung auch beim Gewässerschutz und beim Umweltschutz: Ausdrücklich angeführt sei die sparsame Nutzung der Gewässer gemäß der Alpenkonvention, verstärkter Baumschutz sowie mehr Transparenz bei Schutzgebietsbetreuern. Weil es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit der naturschutzrechtlichen Bandenwerbung gab, gibt es im neuen Naturschutzgesetz eine Lockerung für Werbeeinrichtungen auf Fußballplätzen.

Hoffnung auf 200.000 Lkw-Fahrten weniger

Der beschlossene Luft-100er kommt jetzt ebenfalls in die Begutachtung und wird Mitte November in Kraft treten, teilte die Regierung mit. Als Voraussetzung für die Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots wird von dieser Maßnahme die Verlagerung von rund 200.000 Lkw-Fahrten auf die Schiene erwartet. Neben einer Luftverbesserung erwartet sich die schwarz-grüne Landesregierung von Tempo 100 auch eine Reduktion der Unfallzahlen - mehr dazu in Regierung macht Tempo 100 auf Autobahn fix.

Koalition bekräftigt Beschlüsse

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erklärte im Anschluss an die Regierungssitzung, Bau und Betrieb von Wasserkraftwerken dürfe kein Gegensatz zum Naturschutz sein. Umweltlandesrätin Ingrid Felipe (Grüne) erwartet sich vom Luftgüte-Paket „die größte Entlastung der Tiroler Luft seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union“.