Italien stellt sich Malser Pestizid-Votum quer

Die kürzlich in Mals abgehaltene Spritzmittel-Abstimmung ist laut einem Gutachten der Staatsadvokatur in Trient rechtswidrig. Die Abstimmung ist sowohl in inhaltlicher als auch formaler Hinsicht nicht gesetzeskonform, hieß es am Dienstag.

Inhaltlich war die Abstimmung nicht gesetzeskonform, da für ein Pestizid-Verbot die EU, nicht aber die Gemeinde zuständig ist. Falls die Gemeinde Mals künftig dennoch auf Pestizidfreiheit setzt, muss die Landesregierung laut Gesetz den Gemeinderat auflösen, so der italienische Regierungskommissar in Bozen. Es droht zudem ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU.

Zudem wurde laut Austria Presse Agentur auch die Durchführung des Referendums kritisiert. Stein des Anstoßes seien unter anderem die mehrtägige Abstimmungsmöglichkeit und die angeblich nicht eingehaltene Überprüfung der Wählerlisten.

70 Prozent der Bürger gegen Spritzmittel

Das Ergebnis des Referendums war vergangene Woche bekannt gegeben worden. Laut einer Aussendung der Gemeinde Mals waren insgesamt 4.837 Bürger berechtigt, an dem Referendum teilzunehmen. 3.348 Bürger haben ihre Stimme abgegeben – mehr dazu in Mals stimmt gegen Pestizide.

Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler bekräftigt, die Gemeinde nicht unter Druck setzen zu wollen. Rückendeckung vom Land sei aber nicht zu erwarten.