Platter fordert ÖVP-Kurskorrektur
Debatte:
Steuerreform in Sichtweite?
„Maßgebliche Leute in der ÖVP“ stünden hinter seiner Forderung, so Platter. „Hört mehr auf die Landeshauptleute, es muss mehr Dialog mit den Ländern geben“, verlangte Platter. Er wolle, dass seine Partei erfolgreich Wahlen schlage. Ziel könne nicht sein, dass die ÖVP als Oppositionspartei ende. Er erwarte sich eine Aussprache, etwa beim nächsten Bundesparteivorstand.
Lob für Rupprechter
Personalrochaden seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Es gebe „gute Leute“ im ÖVP-Team, die Personaldecke sei „nicht dünn“. Er sei unter anderem froh, dass Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gute Arbeit leiste. „Wir haben kluge Köpfe“, meinte Platter.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Spindelegger seien gefordert, gemeinsame Lösungen zu präsentieren. Streitereien gingen den Bürgern auf die Nerven. Steuerentlastungen müssten für die Bürger spürbar werden. Gleichzeitig müsse es Erleichterungen für Unternehmer geben, da die Bürokratie in den letzten Jahren unverhältnismäßig zugenommen habe. Diesbezüglich gebe es zahlreiche Reformvorschläge der Rechnungshöfe und der Länder. Er vermisse zudem eine klare „christlich-soziale Linie“, kritisierte Platter: „Die Politik muss sich wieder mehr um die täglichen Sorgen und Anliegen der Bürger kümmern“.
SPÖ nicht alleiniger Ansprechpartner
Auf die Frage, ob das Tiroler Regierungsmodell Schwarz/Grün auch auf Bundesebene umsetzbar sei, gab sich Platter zurückhaltend. Zuerst müsse die Bundes-ÖVP eine entsprechende Stärke haben. Dann könne man „die Muskeln spielen lassen“. Beim Schmieden von Allianzen müsse nicht immer die SPÖ der alleinige Ansprechpartner sein. Keine Partei habe den alleinigen Anspruch, immer in einer Regierung vertreten zu sein, meinte Platter.