Freispruch für Bürgermeister von Jerzens

Der Oberste Gerichtshof in Wien hat den Jerzener Bürgermeister Karl Raich vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Raich war vergangenen November zu vier Monaten bedingter Haft und zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Es ging um den Agrarstreit.

Der Oberste Gerichtshof hat Raich am Montag freigesprochen. Die Begründung lautete, dass ein Bürgermeister in Agrarfragen nicht hoheitlich sondern privatwirtschaftlich handle. Für Raichs Anwalt Christian Schöffthaler ist das ein Urteil, das wohl für sämtliche Bürgermeister Tirols von Bedeutung sei.

Der Freispruch ist rechtskräftig. Bürgermeister Karl Raich ist erleichtert. Er habe sich niemals etwas zu Schulden kommen lassen, so seine Reaktion.

Verfahren um Befangenheit in Agrarstreit

Das Schöffengericht hatte das im November anders gesehen. Der Amtsmissbrauch Raichs galt für die Schöffen als erwiesen. Der Bürgermeister als ehemaliger Kassier der Agrargemeinschaft hatte sich im Agrarstreit für befangen erklärt. Er lies diese Befangenheit jedoch in einer Gemeinderatssitzung wieder aufheben. Das unter dem laut Staatsanwaltschaft zu ungenau formulierten Tagesordnungspunkt „Befangenheit in Agrarfragen“. Das brachte dem Bürgermeister zunächst eine bedingte Haftstrafe von vier Monaten sowie eine unbedingte Geldstrafe in der Höhe von 8.400 Euro ein. Sein Anwalt Christian Schöffthaler hatte Nichtigkeit angemeldet - mehr dazu in Jerzener Bürgermeister verurteilt.