SPÖ Tirol für Cannabis-Legalisierung
Luca Tschiderer, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend Tirol, zeigt sich erfreut: „Die Sozialdemokratie muss mutig vorangehen und eine aufklärende, sachliche und fortschrittliche Drogenpolitik forcieren, die Schadensminimierung statt Strafmaximierung zum Ziel hat. Der gestrige Beschluss war ein erster Schritt in diese Richtung.“
Herr: Prävention statt Strafe
Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, sagte Prävention und Hilfe statt Strafe und Polizei müssten im Vordergrund der Drogenpolitik stehen. Herr verwies auf die neueste Eurobarometer-Umfrage, wonach sich 52 Prozent der Jugendlichen in Österreich für eine Legalisierung von Cannabis aussprechen und ergänzte: „Cannabis ist vergleichsweise harmlos. Im Gegensatz zu Alkohol und Nikotin, welche jährlich weltweit Millionen Menschen töten, ist noch nie jemand an einer ‚Überdosis Cannabis‘ gestorben.“
Herr plant vor allem im Hinblick auf den Bundesparteitag im Herbst noch inhaltliche Vorarbeit und Diskussionen in allen SPÖ-Landesorganisationen. ÖVP und FPÖ sollen laut Herr ihre „gescheiterte und gefährliche Prohibitionspolitik“ aufgeben und sich auf einen sachlichen Diskurs einlassen.
Zustimmung von den Jungen Grünen
Lob für die Entscheidung der SPÖ kam am Sonntag von den Jungen Grünen Innsbrucks. Vom Landesvorstand hieß es dazu, „Hiermit setzt eine weitere Partei, wenn auch nur auf Landesebene, einen wichtigen Schritt hin zu einer Legalisierung von weichen Drogen“. Sprecher Max Veulliet verwies auch auf das Grundsatzprogramm der Grünen aus dem Jahr 2001, wo bereits die Legalisierung von Cannabis gefordert worden sei.
Ein Verbot sei angesichts des Gefährungspotentials unangemessen. Zudem biete eine Legalisierung unter staatlicher Obhut umfassende Möglichkeiten für eine nachhaltigere und verantwortungsvollere Drogenpolitik. In diesem Sinn sollten auch Aufklärungsprogramme und Suchtprävention gefördert werden. Repression und Strafe seien nicht der richtige Weg, so Veulliet.