Staatsanwalt prüft Anzeige gegen FPÖ
Ob Ermittlungen aufgenommen werden, entscheide sich nächste Woche, erklärte Sprecher Hansjörg Mayer am Freitag. Die Tiroler FPÖ gab sich überzeugt, dass es zu keiner Anklage kommen werde.
FPÖ: „Angehörige aus der Stadt verjagen“
Ein Eintrag auf der Homepage der FPÖ habe die Grünen zu diesem Schritt gebracht. Dort sei am 29. April zu lesen gewesen: „Wenn es der Polizei nicht gelingt, die kriminelle Nordafrikanerszene effektiv zu bekämpfen, dann bleibt nichts anderes übrig, als die Angehörigen der kriminellen Nordafrikanerszene aus der Stadt zu verjagen.“
Dazu erklärte FP-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung: „Mit großer Sorge beobachte ich die derzeitigen Entwicklungen. Linkspolitische Agitatoren wollen Grundrechte wie Meinungsfreiheit zunehmend aushebeln.“ Diese Entwicklung sei gefährlich und ein Zeichen dafür, dass linkspolitische Gruppierungen zunehmend antidemokratische Tendenzen entwickeln und die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit vernichten wollen. Er sei sich sicher, dass „die Anzeige nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wird, da sie jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt“, meinte Abwerzger.
Grüne fordern Distanzierung
Der Landessprecher der Grünen Georg Willi fordert indessen eine Distanzierung der freiheitlichen Bundespartei: „Ich will, dass die Bundespartei zu diesem Eintrag Stellung nimmt“, so der Sprecher der Grünen. Der „Fall Mölzer“ liege noch nicht lange zurück. „Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft nun den Sachverhalt prüft und bewertet, ob der Eintrag von strafrechtlicher Relevanz ist“, fügte der Landessprecher hinzu.
Einen Zusammenhang zwischen der eingebrachten Sachverhaltsdarstellung und der bevorstehenden EU-Wahl in zwei Wochen stritt Willi ab. „Wenn gewisse Grenzen überschritten werden, muss man einfach eingreifen“, meinte er. Die Grünen seien ausschließlich aufgrund der Äußerungen im Internet aktiv geworden.