Landesregierung: Belastungsprobe Wasserkraft

Droht die erste große Belastungsprobe für die schwarz-grüne Regierung in Tirol oder nicht? Das entscheidet sich Freitagnachmittag in einer Grünen Ausschuss-Sitzung. Es geht um den Ausbau der Tiroler Wasserkraft.

Die Schotten sind dicht. Weder aus ÖVP-Kreisen, noch aus Grünen-Kreisen gibt es Genaueres zu erfahren. Es werde verhandelt, heißt es lapidar. Mit lapidar ist die erste Nagelprobe der Schwarz-Grünen Koalition in Tirol gemeint. Es geht um den sogenannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan für das Tiroler Oberland.

„Verordnete“ Wasserkraftprojekte

Darin wird unter anderem festgelegt, dass der umstrittene Kraftwerksausbau Kaunertal, der Ausbau der Kraftwerks-Gruppe Sellrain-Silz und sämtliche weitere Kraftwerks-Erweiterungen vorrangig zu behandeln seien. Die geplanten Ausbauten sollen im öffentlichen Interesse stehen. Damit wären die Kraftwerksprojekte gesichert, ein Konkurrenzprojekt hätte keine Chance. Das soll in einer bundesweiten Verordnung festgeschrieben werden.

Druck des WWF auf Grüne

Ein Plan, den beispielsweise Christoph Walder, Chef des WWF Tirol, klar ablehnt. Landeshauptmann Günter Platter (ÖVP) möchte jedoch bald einen Regierungsbeschluss, den es nicht so leicht geben wird. Für den grünen Koalitionspartner ist diese Verordnung umstritten. Das brisante Thema wird Freitagnachmittag im Ausschuss debattiert. Sollten die Grünen nicht zustimmen, so möchte Platter angeblich die Verordnung in Wien ohne den Regierungspartner durchbringen, was sicherlich zur ersten Belastungsprobe für Schwarz-Grün in Tirol führen dürfte.