SVP-Spitze stolpert über Politpensionen
Ursprünglich sollte sich der Parteiausschuss am kommenden Montag mit einem Vertrauensvotum Theiners befassen. „Nach intensiver Auseinandersetzung und eingehender Diskussion“ sei die SVP-Leitung für den „Neustart“, teilte Theiner nach der Sitzung mit. Noch am vergangenen Freitag hatte Theiner in einer Aussendung angekündigt, dem Parteiausschuss die Vertrauensfrage stellen zu wollen - mehr dazu in Megarenten: SVP-Chef stellt Vertrauensfrage.
Rückzahlung von Pensionsauszahlungen
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei (SVP) bekräftigte zudem den Beschluss, dass aktive oder ehemalige Mandatarinnen und Mandatare, die innerhalb der vergangenen Amtsperiode das erste Mal Mitglied des Südtiroler Landtags waren, alle mit der Pensionsabsicherung in Zusammenhang stehenden Auszahlungen zurückzahlen und innerhalb 10. April mit einer Erklärung auf ihre Anteile am „Family Fonds“ in Erwartung einer Neuregelung verzichten - mehr dazu in SVP empfiehlt Rückzahlung von Superrente.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Hanspeter Munter wurde aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden eine Stellungnahme zum angeblichen Bezug von Arbeitslosengeld abzugeben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, handle es sich um „ein schwer parteischädigendes Verhalten, mit dessen Konsequenzen sich die Parteileitung in ihrer nächsten Sitzung befassen wird“, hieß es in einer schriftlichen Erklärung.
Neuer Obmann ein Jahr früher als geplant
Die für den 3. Mai einberufene SVP-Landesversammlung wird jetzt dafür genutzt, einen neuen Obmann zu wählen - ein Jahr früher als geplant. Neben Richard Theiner dürften auch Martha Stocker und Thomas Widmann bei dieser Wahl wohl nicht mehr antreten. Ob es personelle Veränderungen auch in der Südtiroler Landesregierung geben muss, wird Landeshauptmann Arno Kompatscher noch entscheiden.
Pensionsvorschüsse in Millionenhöhe
In Südtirol tobt seit Wochen eine heftige Diskussion über Pensionsvorschüsse in der Höhe von Hunderttausenden bis zu über einer Million Euro an Politiker. Nach vehementen Protesten in Internetportalen begannen die betroffenen Mandatare aller im Landtag vertretenen Parteien nun damit, die Vorschusszahlungen wieder zurückzuüberweisen. Zuletzt hatten am Mittwoch mehrere hundert Teilnehmer einer Kundgebung vor dem Landtag ihren Unmut lautstark geäußert - mehr dazu in Millionen für Politiker - Südtirol in Rage.