Diskussion über Bettelverbot in Innsbruck
Die FPÖ Innsbruck will die gesamte Alt- und Innenstadt von Innsbruck täglich zwischen 7.00 und 23.00 Uhr zur „bettelfreien Zone“ erklären. Das Landes-Polzeigesetz würde dies ermöglichen, so die FPÖ. Ob es tatsächlich möglich ist, über weite Teile einer Stadt ein Bettelverbot zu verordnen, darüber wurde heftig diskutiert. Vorstellen kann sich das außer der FPÖ nur die Liste „Für Innsbruck“ der Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Man wolle vor der Problematik nicht die Augen verschließen und deshalb werde man prüfen lassen, welche rechtlichen Möglichkeiten es gebe, heißt es dort.
Grüne: Verbot bekämpft nicht die Ursache
Mit diesem Ansinnen ist die Bürgermeisterfraktion innerhalb der Koalition allein auf weiter Flur. Grüne und SPÖ lehnen einen solchen Vorstoß ab. Dass die Bettelei zugenommen hat, bestreiten die Grünen nicht. Eine bettelfreie Zone komme aber einem absoluten Bettelverbot gleich und das würde rechtlich nicht standhalten. Mit so einem Verbot würde man lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpfen, meint die SPÖ.
Auch die oppositionelle ÖVP lehnt das generelle Bettelverbot für die Innenstadt ab. Das organisierte Betteln zu bekämpfen sei Aufgabe der Polizei und schon jetzt machbar, es gebe schon jetzt genug gesetzliche Handhabe dafür.
Jetzt wird geprüft, ob das Landespolizeigesetz ein weiträumiges Bettelverbot überhaupt zulassen würde. Die Diskussion darüber im Gemeinderat wird somit weitergehen.