Empörung über Polizei-Schließungen
Von den insgesamt 72 Polizeidienststellen werden zehn aufgelassen und mit anderen Inspektionen zusammengelegt.
APA
Beispiel Jochberg
Der stellvertretende Landespolizeidirektor, Norbert Zobl, erklärt anhand des Beispiels Jochberg, dass nur neun Kilometer von Kitzbühel entfernt liegt, die Entscheidungsgrundlage: „Es ist schon derzeit so, dass sie in Jochberg die Tagesabdeckung teilweise nicht mehr machen können. Der Rayon von Jochberg wird jetzt schon zu nicht ganz unwesentlichen Zeiten von Kitzbühel aus betreut. Und daher ist die Fusion von Jochberg hin zu Kitzbühel geplant.“
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Helmut Tomac und Norbert Zobl
In Innsbruck soll es mit einer erweiterten Polizeiinspektion Bahnhof künftig eine neue Dienststelle mit mehr Bürgerservice geben.
Mangelnde Sicherheit kein Argument
Dem Argument, dass weniger Polizeidienststellen weniger Sicherheit im ländlichen Raum bedeute, kann Landespolizeidirektor Helmut Tomac wenig abgewinnen. „Tirol hat im Jahr 2012 ca. 46.000 Delikte im Kriminalitätsbereich gehabt. Alle zur Fusion vorgesehenen Dienststellen haben einen Anteil von 2,9 Prozent davon bearbeitet. Das heißt, das ist nicht wirklich ein schlagendes Argument in diese Richtung“, sagt Tomac.
Hoffen auf positive Auswirkungen
Von den Änderungen erwartet sich die Polizeiführung eine erleichterte Dienstplanung sowie einen effektiveren Streifendienst in den Bezirken. Personalabbau sei mit den geplanten Änderungen nicht verbunden. Der Landespolizeidirektor erklärt: „Es wird keine einzige Planstelle eingespart. Im Gegenteil: Wir werden 2014 in Tirol 75 Neuaufnahmen haben. Das ist mehr als wir Abgang haben. Das steht alleine zum Beweis dafür da, dass es kein Sparpaket ist. Unser Blickfeld ist es, das Personal so effizient wie möglich zum Einsatz zu bringen.“
Sendungshinweis:
Landespolizeidirektor Helmut Tomac ist Gast im Studio in „Tirol heute“, 28.1.2014, 19.00 Uhr
Gespräche mit Gemeinden
Innerhalb der nächsten Tage soll es konkrete Gespräche der Polizeiführung mit jenen Bürgermeistern geben, deren Gemeinden von den Fusionen der Polizeiinspektionen betroffen sind. Vorstellbar sei unter anderem, dass Gemeinden bei Interesse einen Raum zur Verfügung stellen, wo die Polizei Anzeigen von Bürgerinnen und Bürger entgegen nehmen könne. Derartige Räume könnten mit einer Sprechanlage mit einer direkten Verbindung zur polizeilichen Leitstelle ausgestattet sein, erklärt Tomac.
Platter trägt Paket mit
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verweist darauf, dass die Dienststellen-Schließungen in der Kompetenz des ebenfalls ÖVP-regierten Innenministeriums liegen würden. Für ihn sei wesentlich, dass effizient Dienst auf der Straße verrichtet werde. „Das Gesamtpaket trage ich mit“, sagt Platter. Immerhin werde kein Polizist, keine Polizistin eingespart, sagt Platter. Im Gegenteil: In Tirol werde es mehr Dienstposten geben. Mit den betroffenen Gemeinden müsse ein Sicherheitspaket mit fixen Ansprechpartnern vereinbart werden.
FPÖ: „Anschlag auf die Sicherheit“
Für Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger sind die bevorstehenden Schließungen „ein Anschlag der rot-schwarzen Bundesregierung auf die Sicherheit der Tiroler Bevölkerung“, wie er in einer Aussendung sagt. Seine Partei wolle einer Dringlichkeitsantrag in den Landtag einbringen, damit die Pläne nicht umgesetzt werden, kündigte er an.
Liste Fritz kritisiert Kahlschlag in Osttirol
Die Liste Fritz-Bürgerforum Tirol kritisiert vor allem den „Kahlschlag in Osttirol“ als „völlig unverhältnismäßig: „Damit liegen drei von zehn in ganz Tirol zur Schließung auserkorenen Polizeiinspektionen im Bezirk Lienz. Das ist eine krasse Schlechterstellung des Bezirkes Lienz“, sagt Osttirol-Bezirkssprecher Markus Sint. Auch die Liste Fritz will deshalb im Februar-Landtag einen Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Schließung der zehn Polizeiinspektionen einbringen.
SPÖ gegen „Panikmache“
Auch die Innsbrucker SPÖ kritisiert die Schließung von Posten und fordert zusätzliche Polizisten und Polizistinnen. Abgelehnt werde allerdings die „Panikmache der Oppositionsparteien", die die Einsparmaßnahmen nur dazu nutzen, Angst und Panik zu verbreiten, kritisierte Gemeinderat Helmut Buchacher in einer Aussendung. Eine von der Stadt in Auftrag gegebene Umfrage aus dem letzten Jahr kommt zu dem Ergebnis, dass sich 86 Prozent der Menschen in dieser Stadt (sehr) sicher fühlen, eine verstärkte Präsenz der Exekutive auf der Straße dennoch gewünscht wird.
Vorwärts: Weitere Ausdünnung des ländlichen Raums
Vorwärts Tirol sieht in der Schließung von Polizeidienststellen einen Anschlag auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. In einer Aussendung erklärte die Landtagsabgeordnete Maria Zwölfer, gerade im ländlichen Raum werde dies zu einer weiteren Ausdünnung führen. Es sei nicht hinzunehmen, dass Einsparungen im öffentlichen Bereich ausschließlich auf Kosten von Arbeitsplätzen gemacht würden.
Transitforum befürchtet zu lange Anfahrtswege
Als Kniefall vor der Transitlobby bezeichnet die Gruppierung „Gurgiser & Team - Bürgerklub Tirol“ rund um den Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser die Schließung der Dienststelle in Vils. „Anfahrtswege der Polizei von bis zu 30 Minuten werden Standard sein und die illegalen Transit-Lkw sind dann über den Fernpaß längst auf und davon“, sagte Gurgiser.