Lukrativer Holzverkauf für Agrar Mieders

Erneut Streit gibt es um die Agrargemeinschaft Mieders. Diese zahlte sich Ende 2013 Erlöse aus Holzverkäufen aus, nachdem der Verfassungsgerichtshof den Überschuss schon Gemeinden zugesprochen hatte. Ein Gemeinderat wollte das nicht hinnehmen, er wandte sich an den Landeshauptmann.

Rund 100 000 Euro an Holzgeld sollen Ende des Jahres 2013 direkt an über 70 Mitglieder der Agrargemeinschaft ausgeschüttet worden sein. Geld, das in den offiziellen Büchern der Agrargmeinschaft Mieders gar nicht aufscheint.

Publik wurde die Angelegenheit durch einen Gemeinderat, der Angst hatte, sich durch Schweigen strafbar zu machen. In einer E-Mail an Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) schrieb er im Dezember, er fühle sich verpflichtet, „diese Unzulänglichkeit umgehend aufzuzeigen“.

Für den Bürgermeister nicht illegal

Laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs von Anfang November steht der Überschuss aus Holzverkäufen der Gemeinde zu - mehr dazu in Agrar: Überschüsse stehen Gemeinden zu. Die jüngsten Auszahlungen sind von Bürgermeister Manfred Leitgeb dennoch abgesegnet, er kann keine illegale Handlung erkennen.

Der Ausschuss der Agrargemeinschaft habe Ende April den Beschluss gefasst, dass das Holz verkauft und der Erlös an die Mitglieder vergeben werden soll, so Leitgeb. Im Sommer wurde daraufhin das Holz geschlagen und verkauft. „Damals war die rechtliche Situation ganz anders wie heute“, sagte der Bürgermeister im ORF-Interview, deshalb habe er diesen Beschluss mitgetragen.

Bei den Holzverkäufen würde es sich um Holz aus sogenannten Teilwäldern handeln und das sei zulässig. Leitgeb ist auch der Meinung, dass der Großteil des Gemeinderates dieser Auszahlung zustimme, man habe mittlerweile ein gutes Einvernehmen mit der Agrargemeinschaft, betonte der Bürgermeister.

Abteilung Agrar irritiert über Auszahlung

Der stellvertretende Leiter der Abteilung Agrargemeinschaften im Land zeigt sich erstaunt über die Auszahlungen. Es werde bereits ermittelt.

Es sei möglich, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft das Geld wieder zurückzahlen müssen. Eines ist für die Behörde aber jetzt schon klar: eine solche Ausschüttung wie in Mieders werde es kein zweites Mal geben.

Gemeindeverbandspräsident empört

Das Schreiben des Miederer Gemeinderates erging kurz vor Weihnachten und sorgte für heftigen Wirbel. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf nennt das Vorgehen der Agrargemeinschaft Mieders „dreist, frech und ein Negieren des Rechtsstaates“.