Jerzener Bürgermeister verurteilt
Vier Monate bedingte Haft und 8.400 Euro unbedingte Geldstrafe lautet das Urteil über den Jerzener Bürgermeister Karl Raich. Er hatte im November vor einem Jahr eine Tagesordnung für die Gemeinderatssitzung verschickt auf der unter anderem der lapidare Satz „Befangenheit Agrargemeinschaft“ zu lesen war.
Nachdem der Gemeinderat zuvor die Befangenheit von Raich selbst beschlossen hatte, konnte man eigentlich nur annehmen, dass dieser Beschluss auch bei der betreffenden Sitzung Thema sein würde. In Wirklichkeit ging es darum, für die Vizebürgermeisterin eine Befangenheit zu beschließen und jene des Bürgermeisters aufzuheben. Doch das war im Vorfeld nicht zu erfahren, denn Unterlagen zur Tagesordnung gab es nicht, nicht einmal den entsprechenden Antrag.
Richterin: Vorgehen bewusst geplant
Raich hatte sich für unschuldig erklärt, die Tagesordnung sei immer so knapp formuliert worden. Doch Richterin Christine Gstrein glaubte ihm nicht, dass das einfach passiert sei, sondern ging von einer bewusst geplanten Vorgangsweise aus um die gewünschten Beschlüsse durchzubringen. Die Bestimmungen der Tiroler Gemeindeordnung seien absichtlich unterlaufen worden. Raichs Verteidiger meldete Nichtigkeitsbeschwerde an, das Urteil ist also nicht rechtskräftig.