Jerzener Bürgermeister vor dem Kadi

Unliebsame Post hat der Bürgermeister von Jerzens im Pitztal Karl Raich bekommen. Er muss wegen Amtsmissbrauchs vor das Strafgericht. Es geht um seine Rolle in der Jerzener Agrargemeinschaft.

Der Streit mit der Agrargemeinschaft um das Gemeindegut tobt auch in der Gemeinde Jerzens seit Jahren. Jetzt wurde Bürgermeister Karl Raich wegen Amtsmissbrauchs angeklagt. Raich befindet sich als Bürgermeister der Gemeinde, zugleich ehemaliger Agrar-Kassier und nunmehriges einfaches Mitglied der Agrargemeinschaft in einem Interessenskonflikt. Er hatte sich dann auch im Agrarstreit für politisch befangen erklärt.

Raich ist sich keiner Schuld bewusst

Allerdings ließ der Bürgermeister seine Befangenheit in einer Gemeinderatssitzung vom November letzten Jahres wieder aufheben. Das unter einem Tagesordungspunkt mit dem Titel „Befangenheit in Agrarfragen“. Das sei ein Tagesordungspunkt, der zu wenig genau beschrieben worden sei, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck Hansjörg Mayr gegenüber dem ORF Tirol am Donnerstag.

Laut Tiroler Gemeindeordnung müssen Tagesordungspunkte ganz genau definiert werden. Der Bürgermeister muss deswegen jetzt auf die Anklagebank. Dieser ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. Die Tagesordungspunkte seien immer schon so verfasst worden, er wüsste nicht, wo da ein Amtsmissbrauch sein sollte. Der umstrittene Gemeinderatsbeschluss wurde übrigens später von der Bezirkshauptmannschaft wieder aufgehoben.