Kufstein: ASFINAG beharrt auf Maut
Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl betonte in einer Aussendung, "die Sonderlösung bei Kufstein ist nach dem Ende der Sonderlösung in Vorarlberg nicht mehr aufrecht zu erhalten.“
Bei den Protesten ist am Freitag auch die bayerische Grenzgemeinde Kiefersfelden dabei. Man wolle versuchen, grenzüberschreitenden Druck auszuüben, heißt es von Seiten der Bürgermeister aus Kufstein, Niederndorf, Ebbs und Erl. Bereits 2006 konnte der Versuch, die Ausnahmeregelung aufzuheben, erfolgreich abgewendet werden. Besonders heftigen Protest gegen die Vignettenpflicht gab es damals aus Bayern.
Anrainer können nicht mehr durch den Ort
Man habe vom geplanten Auslaufen der Maut-Ausnahmeregelung aus den Medien erfahren. Von Seiten der ASFINAG habe es keine Vorwarnung gegeben, machten die Bürgermeister am Freitag ihrem Ärger Luft.
Auch in den bayrischen Grenzgemeinden Oberaudorf und Kiefersfelden fürchtet man massive Auswirkungen durch Mautflüchtlinge, sollten am 1. Dezember die Vignettenkontrollen tatsächlich starten. Die Folgen kenne man schon jetzt, wenn es auf der Autobahn Stau gibt oder gebaut wird, sagte Hans Hanusch, Vizebürgermeister von Kiefersfelden: „Die Bundesstraße zwischen Kiefersfelden und Kufstein ist nur noch ein einziger Stau. Unsere Leute können gar nicht mehr von einem Ortsteil in einen anderen fahren, weil es ein Nadelöhr über eine Brücke gibt, über die jeder drüber muss.“
Die Ausnahmeregelung müsse verlängert werden, fordern die Bürgermeister. Rund 35.000 Menschen seien in Kufstein und den Umlandgemeinden betroffen. Man werde Unterschriften sammeln und das Gespräch mit Wien suchen, so Georg Aicher-Hechenberger, Bürgermeister von Erl: „Wir wollen unsere Forderungen der Frau Minister (Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ); Anm. d. Red.) mitteilen und darauf hoffen, dass der Hausverstand nicht nur bei Billa Zuhause ist, sondern auch in den Ministerien in Wien.“
Eindeutige gesetzliche Regelung gefordert
Langfristig müsse es eine gesetzliche Regelung geben. Der derzeitige Zustand, dass die Mautpflicht zwar gilt, aber nicht kontrolliert wird, sei zu unsicher, meinte der Kufsteiner Bürgermeister Martin Krumschnabel. Für eine Ausnahmeregelung bräuchte es aber eine Gesetzesänderung und die werde es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben.
Sollten alle Gespräche nichts nützen, stünden weitere Aktionen im Raum. Das Wort Straßenblockade wollte aber keiner der Bürgermeister in den Mund nehmen. Christian Ritzer aus Niederndorf meinte: „Wir werden Maßnahmen brauchen, die den Umgehungsverkehr so einengen, dass es für die Autofahrer uninteressant wird.“ Auch in der Bevölkerung formiere sich bereits Widerstand, so die Bürgermeister. Sollte es zu Protestaktionen kommen, würde man diese unterstützen.
Der Kufsteiner Nationalratsabgeordnete Josef Lettenbichler (ÖVP) weist indessen auf eine Vereinbarung zwischen dem ehemaligen Kufsteiner Bürgermeister Herbert Marschitz und dem damaligen Bundesminister Johannes Ditz hin: „Die Vereinbarung besagt, dass das Aussetzen der Mautpflicht bis Kufstein-Süd gilt“ Lettenbichler fordert in Richtung Wien die Einhaltung getroffener Vereinbarungen - mehr dazu in Vignettenkorridor bei Kufstein fällt.
Protest der Landeshauptleute
Am Donnerstag haben sich die ÖVP-Landeshauptleute von Tirol und Salzburg, Günther Platter und Wilfried Haslauer gegen die geplante Regelung ausgesprochen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie Verkehrsministerin Doris Bures zum „Einlenken“ auf.