Keine Agrar-Novelle vor der Wahl
Mit dem Antrag wollten SPÖ und Opposition die gesetzliche Grundlage für die Rückübertragung von Flächen auf die Gemeinden schaffen. Sie werfen der ÖVP mangelndes Demokratieverständnis vor. Es geht um ca. 2.000 Quadratkilometer Fläche verteilt auf 250 Gemeindegutsagrargemeinschaften. Die ÖVP ist als einzige Partei gegen eine Rückübertragung, sie sei nicht verfassungskonform. Deshalb hat die ÖVP den Antrag am Freitag mit ihrer Mehrheit im Ausschuss ausgesetzt.
Die Antragsteller wollten den Streit in den Gemeinden fortsetzen, sagte ÖVP-Klubobmann Josef Geisler: „Dieses Gesetz jetzt als Husch-Pfusch-Gesetz in den Landtag zu schieben und dann jahrelange Streitigkeiten zu produzieren, das hilft der Tiroler Bevölkerung überhaupt nicht.“
SPÖ und Opposition sind empört
SPÖ-Klubobmann Hans Peter Bock zeigt sich nach der Sitzung enttäuscht. Rechtswidrige Grundübertragungen könnten nun nicht mehr rückgängig gemacht werden: „Der Verfassungsdienst hat ja festgestellt, dass rechtswidrige Grundübertragungen stattgefunden haben und die sollten wir jetzt wieder herstellen und das ist jetzt leider nicht möglich.“
Das Bürgerforum spricht von Demokratiefeindlichkeit. Mit der ÖVP-Mehrheit im Ausschuss hätte die ÖVP den Wunsch der Mehrheit im Landtag abgeblockt, so Klubobfrau Andrea Haslwanter-Schneider: „Demokratie findet in Tirol nicht statt. Das V in ÖVP steht für mich für Verweigerungspartei und nicht für Volkspartei.“
Ingrid Felipe von den Grünen bezeichnete das ganze als „Tragödie in drei Akten“: „Der erste Akt ist der Sonderlandtag, wo die ÖVP eine feige Flucht durch die Hintertür getätigt hat. Der zweite Akt ist der Bruderstreit innerhalb der ÖVP, der tiefe Gräben gerissen hat. Die Hackln fliegen so tief wie noch nie. Und der dritte Akt ist der Verrat an der Demokratie, der heute in diesem Ausschuss passiert ist.“
Der Gesetzesentwurf für die Gemeindeguts-Rückübertragung ist in dieser Regierungsperiode Geschichte. Nach der Landtagswahl dürften die Karten diesbezüglich neu gemischt werden: Sowohl Regierungspartner SPÖ als auch Grüne und FPÖ haben das Thema bereits zur Koalitionsbedingung gemacht.