Initiative gegen Wehrpflicht-Volksbefragung
Am 20. Jänner hatten die Österreicherinnen und Österreicher ihre Meinung zur Wehrpflicht oder einem Berufsheer abgeben können - mehr dazu in 63 Prozent der Tiroler für Wehrpflicht.
Keine Befragung über Gesetz im Verfassungsrang
Der Sprecher der Initiative, der Politologe Stephan Blaßnig, sagt, bei einer Volksbefragung sei vom Gesetzgeber vorgeschrieben, dass die Fragestellung mit einem klaren Ja oder Nein zu beantworten ist oder es zwei mögliche Alternativvorschläge gibt. So wie die Fragestellung hier gewesen sei, habe es vier Möglichkeiten gegeben, nämlich Wehrpflicht und Zivildienst sowie Berufsheer und Freiwilliges soziales Jahr. Außerdem stehe die Wehrpflicht im Verfassungsrang. Über Gesetze im Verfassungsrang könne nicht in einer Volksbefragung entschieden werden. Da brauche es eine Volksabstimmung oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.
Die Initiative sammelte am Freitag in der Innsbrucker Maria Theresienstraße Unterstützungserklärungen für den Einspruch. 200 Unterschriften werden benötigt. Es würden auch nur drei Unterschriften reichen, die müssten dann aber von Nationalratsabgeordneten stammen.