Rettung wird Causa Prima im Landtag
„Das Tiroler Rettungswesen ist und bleibt eine Großbaustelle, verursacht von der ÖVP-SPÖ-Politik", hieß es in der gemeinsamen Aussendung der Opposition. Nach dem Zuschuss von rund fünf Millionen zur Abwendung einer Insolvenz fehlten jetzt „offenbar wieder 1,5 bis drei Millionen“. Damit zeige sich, dass die Vergabe des Rettungsdienstes um 27 Millionen Euro falsch gewesen und das Rettungswesen in Tirol chronisch unterfinanziert sei.
In der „Dringlichen“ wollen die drei Oppositionsparteien von Gesundheitslandesrat Tilg unter anderem wissen, wie die Mehrkosten entstehen konnten und aus welchen Budgetmittel sie getragen werden sollen. „Wir wollen Kostenwahrheit und Aufklärung“, hieß es. Die Landesregierung trage die „volle Verantwortung“ für ein Rettungssystem, „das Schritt für Schritt schlechter und teurer wird“.
VP-Klubobmann spricht von Panikmache
VP-Klubobmann Josef Geisler hält von den Ankündigungen der Opposition wenig. Er stellt fest, dass vom Roten Kreuz bisher nie informiert wurde, dass noch weiteres Geld benötigt wird. „Einmal mehr reagiert die vereinigte Opposition auf fadenscheinige Gerüchte. Aus meiner Sicht ist es ein verwerfliches politisches Spiel, die Tirolerinnen und Tiroler zu verunsichern. Seit Jahren prophezeien die Liste Fritz, die Grünen und auch die FPÖ den Untergang des Rettungswesens“, so KO Geisler. In der Realität funktioniert die Versorgung der PatientInnen und ihr Abtransport aber einwandfrei.
Letzte Finanzspritze vor wenigen Monaten
Erst Mitte des Jahres hat das Land zusätzlich fünf Millionen pro Jahr für Leistungsabgeltungen zugesagt. Damit konnte eine drohende Insolvenz abgewendet werden - mehr dazu in Lösung für Mehrkosten im Rettungswesen. Dennoch reicht das Geld offenbar nicht ganz aus. Jetzt ist erneut von einem Finanzloch in der Höhe von 1,5 Millionen Euro die Rede, diese Mehrkosten fließen in Immobilien, die Landesleitstelle, Fahrzeuge und Personal.
Vom Land Tirol wird kein weiteres Geld zu erwarten sein, sagt auch Kuftsteins Bezirksstellenleiter Heinrich Scherfler. Alle elf Bezirksstellen des Roten Kreuzes haben bereits je eine Haftung über 170.000 Euro übernommen. Sollte eine weitere Haftung fällig werden, so werde die Bezirksstelle Landeck das nicht tun, sagt der dortige Rot-Kreuz-Obmann Walter Gaim.
Rotes Kreuz verwundert über Diskussion
Rund 700.000 Euro pro Jahr muss das Rote Kreuz einsparen, um die Anfangsverluste beim Tiroler Rettungsdienst abzudecken. Das stellt das Rote Kreuz jetzt klar. Verwundert zeigt sich das Rote Kreuz über die dringliche Anfrage der Oppositionsparteien im Landtag, die volle Kostenwahrheit rund um das Tiroler Rettungswesen verlangen - und von einem Finanzbedarf von 1,5 bis 3 Millionen Euro sprechen.
Das Geschäftsjahr sei noch gar nicht abgeschlossen, weist das Rote Kreuz diese Zahlen zurück. Der Jahresabschluss für die Rettungsdienst GmbH werde frühestens im kommenden Frühjahr vorliegen. Dass es Einsparungen geben muss, ist unbestritten. Laut Rotem Kreuz gehe es bei den internen Verhandlungen jetzt darum, wie in den einzelnen Bezirken gespart werden könne - bei gleichbleibend hoher Versorgungsqualität.
Neuvergabe schuf viele Probleme
2010 hatte ein Tiroler Bieterkonsortium bestehend aus Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariterbund, Johanniter-Unfall-Hilfe, Malteser Hospitaldienst und Österreichischem Rettungsdienst den Zuschlag für den bodengebundenen Rettungsdienst erhalten. Wegen entstandener Mehrkosten schloss das Land Ende Juli mit der sogenannten Rettungsdienst GmbH eine Leistungsvereinbarung. Die Rettungsgesellschaft bekam rückwirkend rund 6,4 Millionen Euro, ab dem kommenden Jahr soll der Basisauftrag für die Rettung um 4,8 Millionen aufgestockt werden.