Penz wegen Plakats doch vor Gericht

Für den früheren FPÖ-Spitzenkandidaten August Penz hat das FPÖ-Wahlplakat mit dem Slogan „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ doch ein gerichtliches Nachspiel. Penz erklärte, Wahlkampfmanager in Tirol sei Parteichef Hauser gewesen, in Wien Heinz-Christian Strache.

Eine vom Landesgericht bereits abgesegnete Diversion wurde vom Oberlandesgericht Innsbruck aufgehoben, schreibt die „Tiroler Tageszeitung.“ Die Diversion des Landesgerichtes sah eine Geldbuße von 8.000 Euro vor - mehr dazu in „Marokkaner-Diebe“: Geld statt Prozess.

Zudem wertete das Gericht unter anderem die Entfernung der Plakate und den Parteiaustritt des damaligen freiheitlichen Spitzenkandidaten als ausreichende Verantwortungsübernahme - mehr dazu in Penz entschuldigt sich für Plakate.

Das Oberlandesgericht Innsbruck sah aber in seiner Begründung die Voraussetzungen für eine Diversion nicht gegeben. Eine Diversion setzt voraus, dass von „geringer Schuld“ ausgegangen wird. Das sei bei einer Verhetzung im Wahlkampf nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sagt, eine Diversion hätte generalpräventiv keine Wirkung.

Penz weist Verantwortung für Plakat von sich

Nun muss sich Penz also doch vor Gericht wegen des Plakats verantworten. „Ich werde mich diesem Verfahren stellen und hoffe, dass nach Beurteilung der objektiven Umstände das Gericht zur Entscheidung kommt, dass ich dafür nicht schuldig bin“, sagt Penz am Montag gegenüber dem ORF Tirol.

Penz sagt weiter, er sei weder für den Slogan noch für die Freigabe des Plakates verantwortlich gewesen. „Wahlkampfmanager in Tirol war und ist Landesparteiobmann Gerald Hauser. Er ist für den Wahlkampf verantwortlich gewesen. In Wien ist er von Heinz-Christian Strache gesteuert worden.“

Manche Aussagen widerrufen

In einer Aussendung zog Penz am späten Nachmittag seine Aussagen teilweise wieder zurück. „Die erhobenen Anschuldigungen gegen Gerald Hauser, die ausschließlich auf eine irrtümliche Annahme zurückzuführen sind, werden ausdrücklich zurückgezogen“ hieß es in einer Mitteilung seines Rechtsanwaltes. Penz habe absolutes Vertrauen in die österreichische, insbesondere in die Tiroler Justiz und gehe davon aus, dass ein dem tatsächlichen Sachverhalt entsprechend richtiges Urteil gefällt werde.

Hauser: „Penz sagt die Unwahrheit“

„Penz sagt die Unwahrheit, denn er hat das Plakat freigegeben, im Unterschied zu mir, denn ich war zu keinem Zeitpunkt in die Konzeption des Plakats eingebunden“, reagiert Tirol FPÖ-Parteiobmann Gerald Hauser auf die Aussagen von Penz in Radio Tirol. Hauser sieht den bevorstehenden Prozess mehr als skeptisch, weil „wir nie eine ganze Volksgruppe gemeint haben oder verächtlich machen wollten und nur auf das Problem der kriminellen Nordafrikanerszene hingewiesen haben“, schreibt Hauser in einer Aussendung.

Auf Verhetzung drohen bis zu zwei Jahre Haft. Ein Prozesstermin steht noch nicht fest.