Agrar-Gutachten bringt Opposition in Rage

Die Oppositionsparteien sind am Freitag mit einem vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten sowie mit Landesrat Anton Steixner (ÖVP) hart ins Gericht gegangen. Laut Gutachten seien die Übertragungen an die Agrargemeinschaften in Osttirol nicht NS-typisch gewesen.

Der Historiker Roman Sandgruber war in seinem Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass die viel gescholtene Übertragung von Gemeindegut auf Agrargemeinschaften in Osttirol während der NS-Zeit nicht „NS-typisch“ gewesen sei. Das NS-Gemeinde-Gesetz habe entgegen den Behauptungen der Opposition vielmehr versucht, den Bauern ihr Eigentum zu entziehen und den Gemeinden einzuverleiben - mehr dazu in Gutachten entkräftet Nazi-Gemeinde-Enteignung.

Opposition fordert Rückübertragung

Steixner hatte der Opposition vorgeworfen, die Osttiroler Bauern als „Nutznießer des Nationalsozialismus“ dargestellt zu haben und verlangte daraufhin eine Entschuldigung. Dieser Aufforderung kamen die Oppositionspolitiker allesamt nicht nach. Liste Fritz, die Tiroler Grünen und die Tiroler FPÖ bleiben bei ihrer Darstellung, dass den Gemeinden systematisch und rechtswidrig Gemeindegut genommen worden sei. Sie forderten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag die Landesregierung auf, für eine Rückübertragung und somit eine Restitution zu sorgen.

GR Stern: „Behauptung ist aberwitzig“

Der damalige Leiter der Agrarbezirksbehörde, Wolfram Haller, habe versucht, durch die Umwandlung in Agrargemeinschaften das Gemeindegut dem Zugriff der nationalsozialistischen Zentralbehörde zu entziehen, hatte Sandgruber bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LHStv. Steixner in der vergangenen Woche erklärt. „Das ist eine Verdrehung der Tatsachen. Die Behauptung, dass die Bauern enteignet worden wären, ist aberwitzig“, meinte hingegen Ulrich Stern, Gemeinderat in der Gemeinde Mieming, der die Dokumente laut eigenen Angaben unter anderem durch eine „Recherche im Kärntner Landesarchiv“ fand.

Dinkhauser: „Räuberhauptmann Steixner!“

Heftige Worte kamen von Fritz Dinkhauser, Chef der Liste Fritz, in Richtung ÖVP-Agrarlandesrat Anton Steixner. Dessen Stil sei fies und ungeheuerlich, so Dinkhauser: „Er macht als Räuberhauptmann jene schuldig, die beraubt werden und die Beraubten verteidigen“, polterte Dinkhauser und legte nach: „Herr Steixner, Sie sind ein Lügner“. Man habe die Bauern nie in das nationalsozialistische Eck gestellt oder sie als Profiteure bezeichnet, meinte er.

Die Enteignung der Gemeinden sei während er NS-Zeit in Osttirol eingeleitet und danach von der ÖVP-Regierung in Nordtirol fortgesetzt worden. „Ich entschuldige mich guten Gewissens nicht. Das Sandgruber-Gutachten entkräftet nichts und die Höchstrichter haben bereits in unserem Sinn entschieden“, sagte der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi. FPÖ-Klubobmann, LAbg. Gerald Hauser erklärte, dass Bescheide, die im Dritten Reich erlassen wurden, heute nicht anerkannt werden sollten.

ÖVP-Klubchef Josef Geisler spricht dagegen von einer „uneinsichtigen Opposition und falschen Behauptungen“.