Neue Managergehälter, offene Rettungskosten
Bei der Neuregelung der Managergehälter unterscheidet die Regierung künftig in Landesunternehmen, die im Wettbewerb stehen bzw. die nicht im direkten Wettbewerb stehen.
Zu letzteren gehören beispielsweise die Tirol Werbung, die TILAK oder die Standortagentur. Bei neuen Verträgen oder Vertragsverlängerungen orientieren sich die Managergehälter dort künftig am Bruttogehalt des Landeshauptmanns (€ 15.158.-). Manager in sehr großen Landesunternehmen, die nicht im direkten Wettbewerb stehen, können maximal gleich viel verdienen wie der Landeshauptmann. In mittleren Unternehmen liegt das Höchstgehalt mindestens 3.000 Euro, in kleineren mindestens 7.000 Euro unter dem Bruttogehalt des Landeshauptmannes.
Tiwag und Hypo-Manager: Branchenübliche Gehälter
Die Führungskräfte von Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, werden branchenüblich bezahlt. Zu den so genannten „marktgängigen“ Unternehmen zählen etwa Tiwag und Hypo. Leistungsbezogene Bonuszahlungen und Vereinbarung zur Abfertigung sind möglich, dürfen zwei bzw. drei Bruttomonatsgehälter aber nicht übersteigen. Diese Richtlinie tritt mit 1. Juli 2012 in Kraft und betrifft Unternehmen, an denen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist.
Opposition reagiert unterschiedlich
Während Tirols FPÖ-Obmann Gerhard Hauser die Neugestaltung auf die Fahnen seinen Partei heftet, sprechen die Tiroler Grünen von einer willkürlichen Begrenzung: „Das Gehalt des Landeshauptmannes muss die Obergrenze sein - und zwar für ALLE Manager in Landesunternehmen. Es ist doch ganz einfach: Der Landeshauptmann ist der Chef der gesamten Landesverwaltung und damit der Chef für 10.039 DienstnehmerInnen, die im Dienstpostenplan des Landes aufscheinen. Wieso sollen Manager kleinerer Unternehmen mehr bekommen?“, kritisiert Klubobmann Georg Willi. „Die Neugestaltung der Managerverträge des Landes Tirol war eine Forderung der FPÖ",betont Gerald Hauser. Gleichzeitig erneuert er seine Forderung, dass alle Parteispenden in Tirol durch den Rechnungshof geprüft und offen gelegt werden.
Finanzlösung um Rettungswesen noch offen
Die aktuelle Diskussion um die Mehrkosten im Tiroler Rettungswesen war am Dienstag ebenfalls Thema bei der Sitzung der Tiroler Landesregierung. Der zuständige Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) hat über den Stand der Dinge informiert. Das Rote Kreuz fordert vom Land Mehrleistungen in Höhe von über 3,5 Millionen Euro.
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) betonte, dass das hohe Niveau der Versorgung gehalten werden müsse. Operativ funktioniere das Rettungswesen in Tirol tadellos, was die finanzielle Seite betrifft, erwartet er sich eine rasche Lösung. Über diese müssen jetzt das Land, die Gebietskrankenkasse und die sogenannte Bietergemeinschaft rund um das Rote Kreuz verhandeln. Abzuwarten ist dabei noch ein Bericht des zuständigen Wirtschaftsprüfers.
Liste Fritz spricht von Rettungs-Desaster
Für die Liste Fritz ist das Rettungsgesetz neu gescheitert, das Rettungswesen nach der nicht notwendigen Ausschreibung schlechter und teurer geworden. Klubobmann Bernhard Ernst wirft der ÖVP zudem Wortbruch vor: „ÖVP-Landesrat Tilg und Landeshauptmann Platter haben den Rettungsorganisationen bei Zuschlagserteilung versprochen, fehlendes Geld zuzuschießen. Wissend, dass dies gegen die Vorgaben der Ausschreibung verstößt, und wissend, dass der unterlegene Mitbewerber Falck genau darauf schauen wird, Verstöße aufzudecken und auszunützen, wollen Tilg und Platter jetzt davon nichts mehr wissen." Jetzt drohe eine weitere Schließung von Ortsstellen, so Ernst.
Auch Gerald Hauser (FPÖ) ortet dringenden Handlungsbedarf: „Durch das neue Rettungssystem entstehen den Gemeinden teilweise Mehrkosten von über 25 Prozent. Diese Kosten können viele Gemeinden aber nicht selber tragen. Ich fordere daher, dass das Land diese Kosten übernimmt.“ Schließungen von Ortsstellen lehnt Hauser dezidiert ab.
Stefan Lindner; tirol.ORF.at