Innsbruck: Ampelkoalition fix, ÖVP in Oppostion
Montagabend haben die Parteivorstände der Liste „Für Innsbruck“ von Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, den Grünen und der SPÖ getagt. Sie haben das gemeinsame Arbeitspapier mit Mehrheit abgesegnet. Diese Ampel-Koalition hat es in Innsbruck noch nie gegeben. Die ÖVP geht in Opposition. Das hat sie ebenfalls Montagabend in einer Fraktionssitzung festgelegt. Damit ist die ÖVP das erste Mal seit 1945 nicht mehr in der Stadtregierung von Innsbruck.
Wann die neue Stadtregierung vorgestellt wird, konnte Oppitz-Plörer Montagabend noch nicht sagen. Sie kündigte für Dienstag eine Pressekonferenz an.
Diese Entwicklung hat sich seit Montagmittag abgezeichnet. Den jüngsten Entwicklungen vorangegangen war ein Ulimatum der ÖVP an die Bürgermeisterin.
ÖVP stellt per Brief Ultimatum
Am Montagnachmittag hatte die Stadt-ÖVP noch in einem dreiseitigen Schreiben Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) noch ein Ultimatum „bis längstens 18.00 Uhr“ gestellt und unter anderem die Funktion des Vizebürgermeisters gefordert. Die ÖVP zeigte sich darin auch unzufrieden mit den ihr angebotenen Ressorts.
In dem einstimmig vom Stadtparteivorstand beschlossenen Brief verwies die ÖVP auf das Ergebnis der Gemeinderatswahl und die beiden Durchgänge der Bürgermeisterwahl. Der Wählerwille bringe dabei „eindeutig“ zum Ausdruck, dass die VP die Funktion des Ersten Vizebürgermeisters übernehmen solle. Kritisiert wurde zudem, dass die zwischen den Parteien vereinbarte „Dissenz-Liste“ unvollständig sei. So fehle die Grün-Forderung nach einer Abtreibungsstelle an der Innsbrucker Klinik oder die Realisierung eines Innkraftwerkes durch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG. „Der derzeit vorliegende Entwurf eines Arbeitsübereinkommens ist für die Innsbrucker Volkspartei inakzeptabel“, hieß es.
Oppitz-Plörer antwortet der ÖVP am Abend
Die Bürgermeisterin zeigte sich in ihrem Antwortschreiben Montagabend verwundert, dass es „das (personell stark wechselnde) VP-Verhandlungsteam nicht für wert befunden hat, dies in die Verhandlungen einzubringen.“ Das Arbeitsübereinkommen bezeichnet sie darin als „ausgeglichen und umfassend“. Eine Einladung an die ÖVP erging in ihrem Schreiben nicht.
Terminplan unverändert
Am Dienstag könnte die neue Koalitionsregierung der Öffentlichkeit präsentiert werden. Für Mittwoch wurde die konstituierende Gemeinderatssitzung bereits einberufen.
Platzgummer: „Kann gut mit anderer Position leben“
„Es geht uns nicht um Positionen und um die eigene Versorgung. Uns geht es darum, Inhalte und Themen für die Bevölkerung dieser Stadt voranzubringen. Und wenn uns das aufgrund des Arbeitsübereinkommens so nicht möglich ist, dann können wir auch gut damit leben, nicht in der Regierung vertreten zu sein und aus anderer Position für die Stadt Innsbruck zu arbeiten“, sagte Christoph Platzgummer Montagnachmittag.
Vermittlungsversuch von van Staa
Einen Vermittlungsversuch macht am Montag Herwig van Staa, der seinerzeit die ÖVP-Abspaltung „Für Innsbruck“ gegründet hatte. In einem Brief an die Gemeinderäte des bürgerlichen Lagers betont er, dass „Für Innsbruck“ und Volkspartei zusammenarbeiten sollten. Die ÖVP als stärkste Fraktion im Gemeinderat solle seiner Meinung nach auch den 1. Vizebürgermeister bekommen, schreibt van Staa am Montag.
Bodenseer warnte vor „Koalition ohne Wahlsieger“
Vor dem Brief der Stadt-VP hatte der Tiroler Wirtschaftsbund-Landesobmann Jürgen Bodenseer die Funktion des Vizebürgermeisters für die Innsbrucker ÖVP eingefordert. Angesichts einer „neuen, deutlich linkslastigen Koalition ohne den Wahlsieger“ mache er sich Sorgen um den Wirtschaftsstandort Tirol, schrieb Bodenseer.
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Bis zuletzt hatte es um einzelne Punkte ein zähes Ringen gegeben. Mehr dazu in - Innsbruck: „Ampel“ immer wahrscheinlicher.