ÖVP von Verhandlungen ausgeladen

Einen Knalleffekt gibt es bei den Koalitionsverhandlungen in Innsbruck. Die ÖVP soll ab sofort bei den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Innsbrucker Stadtregierung nicht mehr dabei sein. Knackpunkt war die Anzahl der Sitze in der Stadtregierung.

Seit Mittwochnachmittag sitzen nur mehr Für Innsbruck, die Grünen und die SPÖ im Rathaus am Verhandlungstisch. Hintergrund dürfte das Beharren der ÖVP auf künftig neun Mitglieder in der Innsbrucker Stadtregierung sein.

Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer hatte sich in einem ORF Interview festgelegt, dass nur mehr auf Basis von sieben Regierungssitzen weiter verhandelt werde - mehr dazu in Innsbruck: Sieben Sitze im Stadtsenat. Noch am Mittwochnachmittag hatte sich Christoph Platzgummer (ÖVP) gegenüber ORF Radio Tirol weiter verhandlungsbereit gezeigt, hielt aber auch an den neun Sitzen fest, dies sei ein Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates und des überparteilichen Stadtrechtsreformkomitees.

Oppitz-Plörer: Effiziente und schlanke Regierung

Oppitz-Plörer (FI) hingegen sagte, eine Aufstockung der Stadtsenatsmitglieder von sieben auf neun sei im Sinne einer schlanken, effizienten und handlungsfähigen Stadtregierung in keinster Weise angebracht. Die Verhandlungen müssten sich mit Inhalten und mit der Zukunft Innsbrucks beschäftigen. Man wolle eine möglichst große Schnittmenge der Wahlprogramme umsetzen. Die Menschen in Innsbruck hätten kein Verständnis für tagelange Diskussionen über die Vergrößerung eines Gremiums. Ob das eine mögliche Vorentscheidung für eine gelb-grün-rote Koalition sei, wolle sie heute noch nicht sagen, so Oppitz-Plörer gegenüber dem ORF Tirol. Ihr sei wichtig, in den inhaltlichen Gesprächen rasch weiter zu kommen, wo man die eine oder andere Übereinstimmung bereits getroffen habe.

Platzgummer: ÖVP wäre nur Beiwagerl

Für Platzgummer sei die ihm heute telefonisch mitgeteilte „grundlose Ausladung nicht erklärlich“, sagte er gegenüber der APA. Er beharrte aber weiterhin auf eine Aufstockung, der Stadtsenat solle neun Mitglieder haben, erklärte er und berief sich dabei auf einen mehrheitlichen Gemeinderatsbeschluss. Nur so könne das Wahlergebnis gerecht im Stadtsenat widerspiegelt werden, und „das tut es mit sieben Sitzen nicht“, fügte Platzgummer hinzu. Die ÖVP „wäre nur ein Beiwagerl“.

Als Hauptverantwortliche für die Bildung einer Stadtregierung wolle Oppitz-Plörer diese „offensichtlich mit einer Ampelkoalition herstellen“. Damit zeige die Bürgermeisterin, dass es ihr abseits von Demokratiebewusstsein um den Machterhalt gehe, sagte Platgummer. Man sei weiter verhandlungsbereit, versicherte Platzgummer. Dennoch heiße verhandeln verhandeln und kein Diktat entgegen zu nehmen.

Pitscheider: Ende von Machtspielchen

Sonja Pitscheider von den Grünen sagte nach der Entscheidung, das bedeute ein Ende der „blöden Machtspielchen“ und dass man endlich weiter verhandeln könne. Die Wahlbeteiligung sei sehr gering gewesen und man könne die Verwaltung nicht aufblähen, sieben Sitze seien vernünftig. Man wolle den Leuten ein inhaltliches Programm bieten, in der Hoffnung, dass die Wahlbeteiligung wieder steige.