Gemeinden bekommen künftig 30 Mio. Euro mehr
Zudem sollen die Gemeinden im Rahmen eines Infrastrukturprogramms weitere zehn Millionen Euro jährlich auf die nächsten fünf Jahre bekommen, so Platter am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Land gibt Schwerpunkte für Gelder vor
Die finanzielle Belastung der Gemeinden werde immer größer, erklärte Platter. Deshalb habe man ein Paket geschnürt, um die Gemeinden „nachhaltig zu entlasten“. Das Paket in Form der 20 Millionen Euro soll in ein Gesetz gegossen werden. Durch Verordnungen, die die Landesregierung bei jeder Sitzung ändern kann, sollen dann Schwerpunkte für den Einsatz der Gelder gesetzt werden, etwa im Bereich der Kinderbetreuung und der Pflege.
Dabei sollen die 20 Millionen nicht linear, sondern nach der Finanzkraft der Gemeinde und bezogen auf deren Einwohner verteilt werden, erklärte Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf. „Jene Gemeinden, die sich schwertun, sollen überproportional profitieren“, fügte Schöpf hinzu. Für Innsbruck würden beispielsweise in etwa 1,2 Millionen Euro abfallen. Auf die relativ finanzstarke Gemeinde Sölden, deren Bürgermeister Schöpf ist, würden in etwa 28.000 Euro entfallen. Die 20 Millionen Euro sollen jährlich valorisiert werden.
Land fördert auch Straßen, Wege, Radwege
Zusätzlich zu den 20 Millionen Euro sollen in den kommenden fünf Jahren weitere zehn Millionen Euro jährlich in die Infrastruktur der Gemeinden investiert werden. Damit könne nicht nur der Erhalt des niederrangigen Straßen- und Wegenetzes, sondern beispielsweise auch der Bau von Radwegen finanziert werden, meinte LHStv. Ingrid Felipe (Grüne).
Immer wieder hatten die Gemeinden in der Vergangenheit gefordert den Sozialschlüssel, der derzeit bei 65 zu 35 liegt, wobei 65 Prozent der Kosten auf das Land und 35 Prozent auf die jeweilige Gemeinde entfallen, auf 70 zu 30 zugunsten der Gemeinden abzuändern. Mit dem nun beschlossenen Entlastungspaket sei das Thema aber „entschärft“, meinte der Gemeindeverbandspräsident.