Start in den Wahlkampf nach Ibiza-Affäre

Nach der Neuwahl-Ankündigung stehen auch für die Parteien in Tirol die Zeichen bereits auf Wahlkampf. Durch die Ibiza-Affäre sieht sich Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bestätigt, in Tirol nicht mit der FPÖ koaliert zu haben.

Der Tiroler ÖVP-Chef betonte, dass die Entscheidung für die vorgezogenen Neuwahlen des Nationalrats letztlich von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesobmann Sebastian Kurz getroffen worden sei. Angesichts der Ibiza-Affäre und anderer Vorkommnisse habe er Kurz aber dazu geraten, so Platter. Die Volkspartei rüste sich jetzt für den Wahlkampf. Kurz habe dabei seine volle Unterstützung.

Platter sieht Koalition mit Grünen in Tirol bestätigt

Die Freiheitlichen hätten in den vergangenen Wochen den Bogen überspannt, betonte Platter. Insbesondere die Ibiza-Affäre sei untragbar. Es sei eine Schande für Österreich und ein Schaden für die Politik, meinte der Landeshauptmann.

Platter: Absage an FPÖ

Für den Tiroler ÖVP-Chef sei die aktuelle Debatte eine Bestätigung für die Koalition mit den Grünen in Tirol. Er habe sich nach der Landtagwahl zu Recht gegen die Freiheitlichen entschieden.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen in Tirol sei unaufgeregt und sachlich, meinte Platter. Er schaue sich bei einer Koalitionsentscheidung nicht die Partei, sondern die handelnden Personen genau an. Obwohl es auch andere Stimmen in der Tiroler Volkspartei gegeben habe, zeige sich jetzt, dass seine Entscheidung für die Grünen und gegen die Freiheitlichen richtig gewesen sei.

Tiroler SPÖ-Chef gegen Zusammenarbeit mit FPÖ

Am Sonntagnachmittag tagte das SPÖ-Präsidium in Wien, um Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zur Spitzenkandidatin für die Nationalratswahl zu küren. Der Tiroler SPÖ-Vorsitzende Georg Dornauer gab dabei das klare Ziel aus, damit erstmals eine Bundeskanzlerin in Österreich stellen zu können.

Gleichzeitig distanzierte sich Dornauer von früheren Aussagen, wonach sich die SPÖ die blaue Option offen lassen sollte. Diese Diskussion sei angesichts der aktuellen Entwicklung überholt. „Die FPÖ ist nicht regierungsfähig“, betonte Dornauer.

Neuwahlen voraussichtlich Anfang September

Bundespräsident Alexander van der Bellen hatte nach einem Gespräch mit dem Bundeskanzler die Neuwahl des Nationalrats für September angekündigt - mehr dazu in Van der Bellen für Wahl Anfang September. In der Zwischenzeit müsse Österreich handlungsfähig bleiben, betonte das Staatsoberhaupt.

Stimmen für Neuwahlen

Bei einer nicht repräsentativen Umfrage in Innsbruck sprachen sich am Sonntag die meisten Befragten für die Neuwahlen aus.

Krisensitzung der FPÖ in Wien

Fast gleichzeitig mit dem SPÖ-Präsidium tagte am Sonntag auch die FPÖ-Spitze in Wien. An der Krisensitzung, die an einem geheimen Ort stattfand, nahm auch der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger teil. Von ihm gab es im Vorfeld der Sitzung keine Stellungnahme.