Sozialvereine kritisieren Mindestsicherungsreform
Den Entwurf zur geänderten Mindestsicherung der Bundesregierung lehnt das Bündnis ab. Es sei ein „Rückschritt in die Zeit vor Erlassung von Sozialhilfegesetzen“.
In einem offenen Brief forderte der Zusammenschluss den Landeshauptmann, die Tiroler Landesregierung und die Landtagsabgeordneten auf, alles zu unternehmen um die sogenannte „Sozialhilfe Neu“ zu verhindern. Tirol dürfe sich vom Bund nicht Wohnungsnot und Verarmung der Bevölkerung verordnen lassen, so die Begründung.
Bündnis Tirol
Das Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot ist ein Zusammenschluss aus über 300 Einrichtungen und Dachverbänden aus zahlreichen Bereichen wie etwa Soziales, Arbeit, Gesundheit und Bildung.
Bündnis sieht zahlreiche Folgen
In der geplanten Sozialhilfe sah das Bündnis keine Mindestsicherung mehr, „sondern ein Instrument der Ausgrenzung“, mit dem die Menschenwürde abgeschafft werde, so das Bündnis am Dienstag. Die Höchstgrenzen, die für die Sozialhilfe gesetzt werden, würden in keinem Bundesland ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, besonders dramatisch sei das in Bundesländern wie Tirol mit hohen Lebens- und Wohnkosten.
Sollte die geplante Sozialhilfe kommen, sah das Bündnis eine Förderung von Kinderarmut. Es befürchtet, dass auch Alleinerziehende und Familien durch die Deckelung der Leistungen in Notlagen getrieben. Das Bündnis sieht auch Menschen mit Behinderung sowie alte und kranke Menschen betroffen. Auch die Integration werde durch die neue Sozialhilfe erschwert, so das Bündnis.
SOS Kinderdorf sieht Entwurf „kinderrechtswidrig“
Das SOS Kinderdorf sah den Entwurf als diskriminierend und kinderrechtswidrig. Eine bundeseinheitliche Regelung der Sozialhilfe sei grundsätzlich wichtig, mit dem jetzigen Entwurf verstärke sie aber die Kinderarmut, erklärte Christian Moser, der Geschäftsführer von SOS Kinderdorf. Bereits jetzt sei fast jedes fünfte Kind in Österreich armutsgefährdet. Die geplante Reform werde diese Zahlen alarmierend nach oben treiben, so Moser.
Er verwies auf die UN-Kinderrechte, die in Österreich im Verfassungsrang stehen. „Jedes Kind hat Anspruch auf die bestmögliche Entwicklung und Entfaltung. Das Wohl des Kindes muss bei allen Maßnahmen öffentlicher Einrichtungen vorrangig sein. Diesen Vorgaben entspricht der vorliegende Entwurf leider nicht. Wir bewerten ihn deshalb als verfassungswidrig", so Moser in einer parlamentarischen Stellungnahme.