Schuldspruch wegen 20-fachen Mordes

Ein 29-Jähriger ist am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll im Syrien-Krieg mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Am Dienstag wurde der 29-Jährige von den Geschworenen einstimmig schuldig gesprochen. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig. Die Verteidiger meldeten sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte zuvor das erstinstanzliche Urteil, das auf lebenslange Freiheitsstrafe lautete, aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, im Syrien-Krieg nach Kämpfen mindestens 20 verletzte und wehrlose Soldaten der gegnerischen Truppen erschossen zu haben.

Während am ersten Tag des neu aufgerollten Prozesses mehrere Zeugen angegeben hatten, den Beschuldigten nie mit einer Waffe gesehen zu haben, sagte ein Zeuge am zweiten Prozesstag aus, dass der 29-Jährige für Al-Kaida gekämpft hatte. Ob er dabei Mitglied dieser oder jener Brigade gewesen sei, sei für ihn einerlei, denn „das sind alles Unterorganisationen der Al-Kaida“, meinte der Zeuge, der in derselben Stadt wie der Angeklagte aufgewachsen war.

Zeuge wollte Quelle nicht nennen

„Er ist immer mit einer Waffe beim Krankenhaus gestanden und hat kontrolliert, wer in das Flüchtlingslager reinkam (der 29-Jährige stammt aus einem palästinensischem Flüchtlingslager in Syrien, Anm.)“, sagte der Zeuge. Seine Quelle wollte er vor Gericht aber nicht nennen. „Ich kann nicht sagen, woher ich weiß, dass er gekämpft hat, man hat mich schon mehrmals bedroht“, so der Zeuge. Der Verteidiger warf nach der Einvernahme ein, dass der Zeuge laut einem Gutachter die typische Haltung eines regimenahen Syrers aufweise.

Angeklagter widerrief Geständnis

Der Beschuldigte soll als Mitglied einer Untergruppierung der Freien Syrischen Armee (FSA) gegen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gekämpft und nach den Kampfhandlungen gegnerische Soldaten getötet haben. Er selbst gab vor Gericht an, zwar Mitglied einer Brigade gewesen zu sein, aber lediglich Wache gehalten zu haben. Der 29-Jährige lebte vor seiner Flucht in einem palästinensischen UNO-Flüchtlingsquartier in Syrien.

Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Anklage unter anderem auf ein Geständnis des Angeklagten, das er selbst vor der österreichischen Polizei abgelegt hatte. Danach widerrief er aber das Geständnis und führte alles auf einen Übersetzungsfehler zurück.