„Genugtuung“ für SVP, Platter gratuliert

Das Ergebnis für die SVP bei der Landtagswahl in Südtirol bezeichnete LH Kompatscher am Montag als „Genugtuung“, es herrsche aber keine Zufriedenheit, so der Spitzenkandidat. Tirols LH Platter gratulierte und sprach von „großem Respekt“.

Südtirols Landeshauptmann und SVP-Spitzenkandidat Arno Kompatscher hat das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl als „gutes Ergebnis“ bezeichnet. Das „primäre Wahlziel“, ein Resultat über 40 Prozent einzufahren, sei gelungen, sagte Kompatscher Montagfrüh bei einer Pressekonferenz am Parteisitz der SVP in Bozen. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat 41,9 Prozent der Stimmen eingefahren und mit einem Verlust von 3,8 Prozentpunkten einen weiteren historischen Tiefststand erreicht - mehr dazu in SVP 41,9 Prozent, Köllensperger Zweiter.

Platter: „Starkes Ergebnis“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich am Montag persönlich als erster Gratulant nach der Landtagswahl bei seinem Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher (SVP) eingestellt. „Ich gratuliere Arno Kompatscher zu diesem starken Ergebnis. Das ringt mir großen Respekt ab“, erklärte Tirols Landeschef bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kompatscher.

Schließlich seien die Rahmenbedingungen alles andere als leicht gewesen. Platter deutete das Ergebnis als Bestätigung des proeuropäischen Kurses der SVP. „Wir können unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen und die Euregio gut weiterentwickeln“, so Platter. Die ÖVP und die Südtiroler Volkspartei seien „eng verbunden“.

Kompatscher: „Stimmenverluste schmerzen“

Die Stimmenverluste würden aber zweifelsohne „schmerzen“. „Es herrscht Genugtuung, nicht Zufriedenheit“, betonte Kompatscher und begründete dies damit, dass die Südtiroler Volkspartei ihre „Ausnahmestellung“ als Partei der Mitte europaweit verteidigt habe. „Südtirol hat die Mitte gehalten“, beurteilte der Landeschef das Wahlergebnis, in dem sich seiner Ansicht nach keine Radikalisierung widerspiegle, so Kompatscher. Einen Rechtsruck sah der Landeshauptmann nur aufseiten der italienischen Sprachgruppe, nicht aufseiten der deutschen.

Noch keine Festlegung auf Koalitionspartner

In punkto Koalitionen wollten sich indes weder Kompatscher noch SVP-Chef Philipp Achammer festlegen. Man werde nun in „Orientierungsgespräche“ mit anderen Parteien treten und dann die Parteigremien entscheiden lassen, mit wem es konkrete Verhandlungen geben solle.

Die SVP-Spitze machte aber erneut klar, dass man mit jener Partei auf italienischer Seite kooperieren werde, die den größten Vertretungsanspruch für die Sprachgruppe geltend machen könne. „Es gibt nicht viele Möglichkeiten“, erklärte Achammer. Auf die Frage, ob die rechtsgerichtete Lega angesichts ihrer beträchtlichen Zuwächse der erste Ansprechpartner sei, wollten weder Kompatscher noch Achammer eingehen.

Köllensperger von Wahlausgang überrascht

Er hatte schon ein gutes Bauchgefühl vor dieser Landtagswahl, so Paul Köllensperger, der mit seiner Liste auf Anhieb zweitstärkste Kraft im land wurde. Dass sein Team aber so viele Stimmen erhalten habe, war letztendlich doch eine Überraschung.
In seinem Team versammelte der Unternehmer 25 Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft - unter anderem aus den Bereichen von Bürgerlisten - aus allen Landesteilen. Unter dem Slogan „Mut für Neues“ setzte die Liste auf Sachthemen wie Verkehr, Gesundheit und Wirtschaft. „Wir haben ein ausgefeiltes Programm und im Gegensatz zu jenen, die uns nun attackieren, nicht auf Themen wie Doppelpass, Flüchtlinge oder Wolf und Bär gesetzt, sondern auf Themen, die die Menschen direkt betreffen wie Sanität und Verkehr“, so Köllensperger selbst dazu.

Salvini jubelt über Lega-Ergebnis

Der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, begrüßt die Resultate seiner Gruppierung bei den Südtiroler Landtagswahlen. „Unglaubliche Zahlen aus Südtirol“, kommentierte der Minister und Vizepremier in der Nacht auf Montag. Die Lega landete mit 11,1 Prozent und vier Mandaten auf dem dritten Platz. In der Landeshauptstadt Bozen hat die Lega mit 27,8 Prozent der Stimmen den ersten Platz erreicht.

„Die Bürger fordern von der Lega, mit Kraft weiterzumachen. Für mich ist es eine Ehre, mit Mut und Entschlossenheit weiterhin den Weg des Wandels zu gehen“, so Salvini. Der Lega-Chef hat in den vergangenen Tagen eine intensive Wahlkampftour in Trentino-Südtirol geführt. Die Regierungspartei Lega segelt italienweit auf Wachstumskurs. Laut jüngsten Umfragen soll sie ihre Unterstützungswerte gegenüber den Parlamentswahlen vom 4. März auf 30 Prozent fast verdoppelt haben.

Grüne: „Lega-Ergebnis ist ein Erdbeben“

1,9 Prozentpunkte der Stimmen haben die Südtiroler Grünen verloren, die konnten dennoch mit 6,8 Prozent ihre drei Mandate im 35 Sitze zählenden Landtag halten. Die Grünen sind damit - nach der Lega - die viertstärkste Fraktion. Dass die Lega elf Prozent der Stimmen einheimsen konnte, beunruhigt Brigitte Foppa, die Spitzenkandidatin der Grünen: „Es ist ganz sicher ein Erdbeben. Das zeigt uns, dass es auch in Südtirol wie in Italien um Populismus geht. Was uns da im Landtag erwarten wird, wird uns noch zu denken geben. Wir kennen die Leute der Lega hier in Südtirol nicht. Und ich glaube, die Menschen haben Salvini gewählt und nicht die Lega-Vertreter hier in Südtirol.“

Schwarzer Tag für freiheitliche Parteien

Von einem „schwarzen Tag“ für die Freiheitlichen bei der Landtagswahl in Südtirol hat Parteiobmann Andreas Leiter Reber am Montag gesprochen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass die Partei „Federn lassen müsse“, jedoch habe niemand mit diesem Ausmaß gerechnet. Parteikollegin und Landtagsabgeordnete Ulli Maier bezeichnete das Ergebnis als „Desaster“.

Man habe die Rechnung für die letzten fünf Jahre bezahlt, wo einiges schief gelaufen sei und auch für die internen Querelen. Der Obmann versprach, dass man sich daran machen werde, wieder jede Wählerstimme zurückzuerobern.

Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit bedauerte, dass es diesmal nicht für ein Restmandat gereicht habe, wie vor fünf Jahren. Rein an Wählerstimmen habe seine Bewegung nicht so viel verloren. Dies sei schon bitter, so Knoll.Die geringere Wahlbeteiligung und die größere Zahl an Italienern, die zur Urne gegangen sei, waren laut Knoll ausschlaggeben dafür, dass das dritte Mandat knapp verfehlt worden sei. Es würden viele Faktoren eine Rolle spielen, was aber nichts daran ändere, dass dies der Wählerwille sei.

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• SVP 41,9 Prozent, Köllensperger Zweiter