Protest gegen geplante Versicherungsreform

Der ÖGB Tirol hat am Donnerstag gegen die geplante Fusion der Gebietskrankenkassen öffentlich protestiert. Man befürchtet eine Schlechterstellung der Versicherten. Auch die Tiroler Gebietskrankenkasse übt massive Kritik an der geplanten Sozialversicherungsreform.

In Innsbruck wurde auf Einfahrtstraßen mit Plakaten und Transparenten über die geplante Reform der Bundesregierung seitens des ÖGB Tirol informiert.

Die Gewerkschafter befürchten eine Service-Verschlechterung für die Versicherten sowie eine geringere Wertschöpfung in den Bundesländern: „Der Entzug des Gestaltungsrechtes für die Versicherten selbst sowie befürchtete Mehrkosten in Milliardenhöhe sind weitere Punkte, welche das beste Gesundheitssystem der Welt verschlechtern werden“, so Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth und Christof Federspiel, zuständiger Sekretär der Gewerkschaft GPA-djp Tirol

Scharfe Kritik auch aus der TGKK

„Die angedachte Großfusion zu einer neuzugründenden ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) wird offenkundig für sich keine Vorteile für die Versicherten, Vertragspartner, Dienstgeber bzw. all unsere Kunden in Tirol ergeben können“, heißt es in der Stellungnahme der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK).

Mit dieser Novelle werde auch keines der bekannten Probleme im Gesundheitswesen gelindert oder gar gelöst. Es werde aber massiv in ein gut funktionierendes System der sozialen Sicherheit eingegriffen. Neben einer überdimensionalen Fusionierung der neuen Gebietskrankenkassen samt Verschiebung der Einflusssphären erfolge eine völlige Zentralisierung mit allen sich daraus ergebenden negativen Folgen für das Bundesland. Für die Tiroler GKK ist auch nicht ersichtlich, warum es künftig gerade fünf Sozialversicherungsträger sein sollen. Und das propagierte Ziel einer bundesweiten Leistungsharmonisierung werde damit keineswegs erreicht.

Auch die Vorarlberger GKK verweist darauf, dass die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen keinen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Probleme leiste, die vorwiegend auf der Ebene der unterschiedlichen Kompetenzen von Bund, Ländern, Sozialversicherung und Leistungsanbietern liegen.

Mehr Kompetenzen für Landesstellen

Die beiden ÖVP-regierten Länder Niederösterreich und Salzburg wiederum wünschen sich mehr Kompetenzen für die Landesstellen der ÖGK. Sowohl Niederösterreich als auch Salzburg kritisieren, dass der Verwaltungsrat der ÖGK das Vorschlagsrecht für die Landesstellenleiter bekommen soll. Beide wünschen sich auch, dass der Vorsitz nicht alle sechs Monate wechselt sondern zumindest eine einjährige Vorsitzführung ermöglicht wird. Salzburg will auch den Aufgabenkatalog der Landesstellenausschüsse insbesondere um Entscheidungskompetenzen in den regional wichtigen Belangen erweitern. „Überschießend“ ist für die Salzburger auch, dass die Aufsichtsbehörde Beschlüsse der Verwaltungskörper im Ausmaß von mehr als zehn Millionen Euro aufheben kann, weil davon alle wesentlichen Zielsteuerungsvorhaben erfasst wären.