Willi für Volksbefragung zu Vorbehaltsflächen
Werden diese bereits als Bauland gewidmeten Grundstücke nicht innerhalb von zehn Jahren für den sozialen Wohnbau zur Verfügung gestellt, werden sie in Freiland zurück gewidmet. Weil sich die Liste Für Innsbruck und die Volkspartei als Koalitionspartner aber querlegen, will der Bürgermeister trotz des komplexen Problems eine Volksbefragung durchführen.
ORF
Gehortetes Bauland soll sozialem Wohnbau zur Verfügung gestellt werden
Willi sagt, es gebe kein Grundrecht auf den maximal höchsten Grundpreis. Im Vorfeld einer Volksbefragung würde über das Thema viel diskutiert werden und das Wissen darüber viel breiter. Am Ende werde man sehen, ob es eine Mehrheit für eine Preisbremse gebe oder eine Mehrheit dafür, dass Grundstückseigentümer maximale Grundpreise erzielen werden dürfen.
Ein Mittel unter anderen
Er glaube persönlich, dass man einen gewissen Solidarbeitrag von jenen verlangen darf, die Grund und Boden haben, „dass sie einen Teil ihres Bodens zu einem verträglichen Preis hergeben“. Die Ausweisung von Vorbehaltsflächen sei ein Teil für ein leistbares Wohnen, mit dem man nicht die Welt rette. Aber wenn man 450 Wohnungen zu leistbaren Kondition auf den Markt bekomme, sei das doch ein wesentlicher Baustein. Es brauche aber auch andere Mittel, so Willi.
Willi: Niemand muss verkaufen
Zu einem Prozessrisiko sagte Willi, niemand müsse verkaufen und insofern sei es kein Eingriff in Eigentum. „Wenn jemand Eigentümer bleiben will, kann er das auf 100 Jahre bleiben“. Für den Fall, dass er die Fläche nicht verkaufe, werde sie nach zehn Jahren wieder Freiland. Wenn er später wieder Bauland haben möchte, könne er sich an die Stadt wenden und man werde über die Konditionen der Bebauung reden.
Reaktionen größtenteils negativ
Die ÖVP spricht von Populismus und Ablenkungsmanöver. Sie wird die Volksbefragung nicht unterstützen ebenso nicht die Liste „Für Innsbruck“, die Georg Willi taktische Spielchen unterstellt. Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer verlangt zudem den Befragungstext.
Aber auch bei den Oppositionsparteien gibt es wenig Unterstützung. Die Alternative Liste, die mit den Grünen und der SPÖ zu diesem Thema den am Montag stattfindenden Sondergemeinderat beantragt hat, sieht die Volksbefragung mit großer Skepsis.
Für die Liste Gerechtes Innsbruck ist sie zum Scheitern verurteilt. Die FPÖ als größte Oppositionspartei in der Stadt lehnt eine solche Volksbefragung ab. Das Ergebnis wäre für den Gemeinderat auch nicht bindend.