Schrott muss Fördergelder zurückzahlen
Schrott hat als Obmann des Vereins „Tiroler Kinderwelt“ - einer Vorfeldorganisation der ÖVP - beim Land Tirol um Förderungen für mehrere Projekte angesucht. Laut der zuständigen Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) sei aber nur ein Antrag genehmigt worden - jener für eine Web-Applikation rund um familienfreundliches Wandern. 24.000 Euro Steuergeld sind in drei Tranchen an den Verein dann geflossen. Schrott beauftragte schließlich jene Agentur, bei der er selbst noch kurz zuvor Mitarbeiter war, mit der Erstellung der App - mehr dazu in Schrott vergab Auftrag an eigene Agentur.
Gegenüber tirol.ORF.at erklärte Schrott am Freitag, dass sich für die fertige App ein privater Investor gefunden habe. Dieser werde in absehbarer Zeit diese App auch online zur Verfügung stellen. Weil Nutzungsrechte an den Investor übertragen wurden und sich die Tiroler Kinderwelt vom Projekt zurückzieht, werde der Verein sämtliche Fördergelder zurück zahlen, so Schrott. Weiters werde er auch als Obmann des Vereins „Tiroler Kinderwelt“ zurücktreten.
Palfrader forderte Nachweis
Neben angeblichen Fakegewinnspielen auf Facebook und einem fingierten Unterstützerschreiben von Sebastian Kurz waren die Ungereimtheiten rund um die Fördergelder mit ein Grund dafür, dass der politische Druck auf Dominik Schrott immer größer wurde. Ihren Ausgang nahmen die Vorwürfe auf der Homepage des Tiroler Internetbloggers Markus Wilhelm. Schrott legte schließlich Ende August sein Nationalratsmandat zurück - mehr dazu in Dominik Schrott tritt zurück.
Noch vor dem Rücktritt Schrotts verlangte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader von Schrott einen Nachweis über das geförderte Projekt. Ursprünglich wäre dieser Nachweis Ende September fällig gewesen. Den Nachweis konnte er allerdings nur teilweise erbringen. Die Wander-Applikation im Auftrag des Vereins Tiroler Kinderwelt sei zwar technisch entwickelt, allerdings nicht wie vorgesehen weiterentwickelt und befüllt worden. Deshalb hätte der Verein jetzt auch einen beträchtlichen Teil der Fördergelder zurückzahlen müssen. Mit der nunmehrigen Rückzahlung der Fördergelder in voller Höhe ist diese Causa zumindest finanztechnisch wohl geklärt.
FPÖ fordert lückenlose Aufklärung
Mit Rückzahlung allein ist das Thema für die FPÖ Tirol offensichtlich noch nicht abgetan. Parteiobmann Markus Abwerzger ortet weiteren Aufklärungsbedarf: „Die Vergabe von Steuergeldern an den Verein Tiroler Kinderwelt zeigt klar auf, dass hier Fehler passiert sind, daher will ich im Namen der Tiroler Steuerzahlen wissen, welche andere Vergaben durch Dr. Palfrader gemacht wurden“, konkretisiert Abwerzger in einer schriftlichen Aussendung. Er schließt auch eine Prüfung der Fördervergabe durch den Landesrechnungshof nicht aus.
Liste Fritz stellt Anfrage im Landtag
Die Liste Fritz kündigte indes eine umfassende, schriftliche Landtagsanfrage an Palfrader im Landtag an. „Denn viele Fragen sind derzeit offen: Es ist aufzuklären, wie es überhaupt zu einer Fördervereinbarung oder Auftragsvergabe kommen konnte. Es ist aufzuklären, warum eine Landesabteilung, für die die ÖVP-Landesrätin Palfrader politisch zuständig ist, 24.000 Euro Steuergeld ohne jede Gegenleistung an einen ÖVP-Politiker ausbezahlt hat“, meinte Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint unter anderem.
Stefan Lindner; tirol.ORF.at