Schrott ist nicht mehr im Nationalrat
Der Mandatsverzicht des unter anderem wegen eines Fake-Gewinnspiels schwer unter Druck geratenen Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Schrott ist abgewickelt. „Der Abgeordnete Schrott ist seit heute 0.00 Uhr kein Abgeordneter mehr“, sagte Robert Stein, Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten der Bundeswahlbehörde, am Mittwoch im Gespräch mit der APA.
Landeswahlbehörde bestellt Nachfolgerin
Nun liegt es an der Tiroler Landeswahlbehörde, Bundesrätin Pfurtscheller zur Abgeordneten zu bestellen. Sie war bei der Nationalratswahl im Oktober als Spitzenkandidatin der Partei im Tiroler Oberland angetreten, wurde jedoch im Vorzugsstimmenwahlkampf von Schrott überflügelt. „Die Bestellung wird heute oder morgen erfolgen“, erklärte Stein. Die Landeswahlbehörde müsse das dann einerseits auf der Amtstafel kundtun und andererseits die Bundeswahlbehörde darüber informieren.
Eingereichte Unterlagen noch unvollständig
Für die Landesfördergelder für die Gestaltung einer Onlinekarte für familienfreundliche Wanderwege in Höhe von 24.000 Euro verlangte Landesrätin Beate Palfrader (ÖVP) einen Verwendungsnachweis - mehr dazu in Forderung nach Aufklärung in Causa Schrott. Die Website, für die das Geld bestimmt war, ist bisher nicht online gegangen. Vergangenen Freitag legte Schrott dementsprechende Unterlagen vor, diese waren laut Palfrader noch nicht vollständig.